Bern (awp) - Die zuständige Ständeratskommission will die Ausschüttungspolitik der Nationalbank nicht antasten. Sie hat einen Antrag abgelehnt, der die Beiträge an den Bund und die Kantone verstetigen wollte.

Die Gewinnvereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) und der Schweizerischen Nationalbank (SNB) regelt die Höhe der jährlichen Ausschüttungen an Bund und Kantone jeweils über einen gewissen Zeitraum. Aus dem Anlagegewinn konnte die SNB bisher fast jedes Jahr einen grossen Betrag an Bund und Kantone ausschütten.

2023 stoppten die Zahlungen abrupt, es kam zu einer Nullrunde. 2024 werden Bund und Kantone erneut kein Geld erhalten.