Bern (awp/sda) - Der Bundesrat will eine Wasserstoff-Transitleitung durch die Schweiz nicht finanziell absichern. Ein übergeordnetes Interesse an einer solchen Leitung sei nicht auszumachen, heisst es zum Entscheid. Eine Finanzierungslösung müsse von der Transitgas AG kommen.

Der Bundesrat hat seinen Entscheid am Mittwoch aufgrund eines Prüfberichts zum Thema gefällt. Die Entwicklung des Schweizer Wasserstoffmarktes sei unsicher, schrieb er. Ein übergeordnetes öffentliches Interesse oder ein Marktversagen, das eine staatliche Unterstützung rechtfertigen könnte, seien nicht nachzuweisen.

Eine finanzielle Absicherung einer Wasserstoff-Transitleitung bräuchte zudem gesetzliche Grundlagen, schrieb der Bundesrat. Er sieht die Energiebranche und Unternehmenseigner - insbesondere Gemeinden, Städte und Kantone - in der Verantwortung, eine dem Verursacherprinzip entsprechende Finanzierungslösung für die Umrüstung der Transitgasleitung auf Wasserstoff zu finden.

Geplant wird diese von der Transitgas AG. Ein Teilabschnitt der bestehenden Transitgasleitung soll auf Wasserstoff umgerüstet werden. Auf einem zweiten Teilabschnitt soll eine zusätzliche neue Wasserstoffleitung gebaut werden. Die Leitung soll die Schweiz mit Wasserstoff versorgen und als Transitroute von Wasserstoff aus Nordafrika nach Deutschland dienen.

Die Unsicherheiten für Kapitalgeber seien gross, heisst es im Prüfbericht. Genannt werden dabei die hohen Investitionskosten von über einer Milliarde Franken und "der noch nicht ausreichend existierende Wasserstoffmarkt in Europa und der Schweiz".

Die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (ENDK) sieht gemäss dem Bericht die Ertüchtigung der Transitgasleitung für Wasserstoff als bedeutend an und befürwortet deshalb eine finanzielle Absicherung durch den Bund. Ein Anschluss ans künftige Wasserstoffnetz in Europa ist für den Bundesrat aber nicht vom Tisch.

Er zeigt sich offen, das Anliegen der Transitgas AG zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu prüfen. Voraussetzung dafür seien aber ein ausgereiftes Projekt, ein fortgeschrittener Hochlauf des Wasserstoffmarkts und fundierte Bedarfsanalysen für die Entwicklung der Nachfrage nach Wasserstoff in der Schweiz.