Politik, Regierung, Parlament, Bundesverwaltung   08.03.2026 20:19:14

Volk und Stände verwerfen SRG-Gebührenhalbierung klar und deutlich

Bern (awp/sda) - Die Senkung der Radio- und TV-Gebühren auf 200 Franken pro Jahr und die vollständige Abgabenbefreiung für Unternehmen ist vom Tisch. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat der SRG-Halbierungsinitiative mit 61,9 Prozent eine deutliche Absage erteilt.

Gemäss provisorischen Zwischenergebnissen sagten 1'184'900 Stimmende Ja zur Vorlage, 1'927'000 Stimmende lehnten sie ab. In keinem Kanton fand die Initiative eine Mehrheit. Am deutlichsten war die Ablehnung in der Romandie und in städtisch geprägten Regionen des Landes, am knappsten Nein sagten Schwyz mit 51,1 Prozent und das Tessin mit 53,3 Prozent. Im Kanton Freiburg waren bis am späteren Abend noch Resultate aus Gemeinden hängig.

Ein Nein zur Volksinitiative "200 Franken sind genug (SRG-Initiative)" war in den vergangenen Wochen erwartet worden. In den letzten Abstimmungsumfragen hatte das gegnerische Lager zugelegt, nachdem in den ersten Abstimmungsumfragen von einer Pattsituation die Rede gewesen war.

Laut Politologe Urs Bieri von gfs.bern ist das Nein zwar weniger deutlich als bei der No-Billag-Initiative, aber trotzdem deutlicher als zunächst angenommen. Grund dafür sei, dass die Mobilisierung im städtischen Umfeld in den vergangenen Tagen explodiert sei, sagte Bieri am Sonntag im Schweizer Radio SRF.

___ Gebühren sinken bald auf 300 Franken

Das Volksbegehren verlangte die Senkung der Radio- und Fernsehgebühren auf 200 Franken sowie die vollständige Abschaffung der Unternehmensabgabe. Heute betragen die Gebühren für Radio und Fernsehen 335 Franken pro Haushalt und Jahr.

Der Bundesrat war den Initianten schon im vergangenen Jahr entgegengekommen. Er beschloss, die Haushaltsabgabe auf dem Verordnungsweg auf 300 Franken pro Jahr zu senken. Zahlreiche Unternehmen müssen in Zukunft ausserdem keine Abgabe mehr bezahlen.

Konkret erhöht der Bundesrat die Limite für die Entrichtung der Unternehmensabgabe von heute 500'000 Franken Jahresumsatz auf 1,2 Millionen Franken. Damit werden laut der Landesregierung ab 2027 rund achtzig Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen von der Abgabe befreit.

___ SRG baut Stellen ab

Nach dem Nein kann die SRG aufatmen. Jedoch muss sie aufgrund der beschlossenen Gebührensenkung trotzdem über die Bücher. Bis 2029 rechnet sie mit Einsparungen von rund 270 Millionen Franken. Dies entspricht rund 17 Prozent des heutigen Finanzrahmens.

Die Umsetzung eines Sparprogramms ist bereits in Gang. Die SRG geht in diesem Zusammenhang von einem Abbau von rund 900 Vollzeitstellen über alle Regionen hinweg bis 2029 aus.

Ein Drittel, also rund 300 Vollzeitstellen, werde im Rahmen des laufenden Sparprogramms umgesetzt. Ein Teil der verbleibenden 600 Stellen werde über Fluktuation und Pensionierungen abgebaut, vorbehaltlich der Resultate des Konsultationsverfahrens. Entlassungen seien aber unumgänglich.

___ Warnung vor Kahlschlag

Bei einer Annahme hätte die SRG - berücksichtigt man die Unternehmensabgabe mit - auf einen Schlag die Hälfte ihrer Einkünfte verloren. Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage warnten vor diesem Kahlschlag.

Die mediale Versorgung insbesondere in Randregionen und für Sprachminderheiten wären bei einer Halbierung der Gebühren nicht mehr sichergestellt, hielten sie fest. Gerade in Krisenzeiten, in denen die Demokratie vielerorts unter Druck stehe, brauche es starke Medien als Schutz vor Desinformation.

Der Bundesrat habe dem Anliegen der Initianten bereits Rechnung getragen, hiess es zudem von bürgerlicher Seite. In der Nein-Allianz gegen die SRG-Initiative engagieren sich Politikerinnen und Politiker von SP, Mitte, Grünen, GLP und FDP. Gegen das Volksbegehren setzen sich auch der Sport und die Kultur ein.

___ Kritik an Doppelbesteuerung

Unterstützt wurde die Initiative neben der SVP und den Jungfreisinnigen unter anderem vom Schweizerischen Gewerbeverband (SGV). Bei der Beratung im Nationalrat stimmte zudem eine Minderheit der FDP-Fraktion für die Initiative.

Die Initianten argumentieren, es brauche eine Entlastung der Haushalte in Zeiten steigender Krankenkassenprämien und Mieten. Schweizerinnen und Schweizer zahlten heute die weltweit höchsten Radio- und TV-Gebühren. Entlastet werden sollten namentlich junge Menschen, die Medienangebote finanzieren müssten, die sie nicht konsumierten. Benachteiligt würden auch Einpersonenhaushalte.

In der Unternehmensabgabe sehen die SRG-Kritiker weiterhin eine ungerechte Doppelbesteuerung. Es brauche mehr Effizienz, tiefere Kosten und gleich lange Spiesse zwischen der SRG und privaten Medienunternehmen. Verschiedentlich hiess es, die SRG solle sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren. Die Diskussion über die künftige Konzession wird nach der Abstimmung losgehen.