ELLWANGEN (awp international) - Angesichts der drohenden Enteignung der Kleinaktionäre der in Deutschland kotierten Montana-Tech-Tochter Varta haben einige Anteilseigner Klage beim deutschen Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ihr entschädigungsloser Ausschluss des Bezugsrechts bei der Sanierung des Batteriekonzern verstosse gegen die Eigentumsgarantie, teilte die Schutzgemeinschaft der Kleinanleger (SdK) in München mit.

Der Vorstand des angeschlagenen Unternehmens wollte sich nach Angaben eines Sprechers nicht zu der Klage äussern. Erfolgreich sind Verfassungsbeschwerden selten: Die Erfolgsquote der vergangenen zehn Jahre lag laut dem Gericht bei 1,66 Prozent.

Der Konzern aus dem schwäbischen Ellwangen strauchelt bereits seit einiger Zeit - und will im Überlebenskampf die Altaktionäre aus dem Unternehmen drängen. Ermöglichen soll dass das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG). In einem StaRUG-Verfahren können die Interessen der Aktionäre ausgehebelt werden. Der Varta-Sprecher sagte weiter, man glaube, mit dem aktuellen Verfahren die beste Lösung für das Unternehmen, seine Mitarbeiter und Gesamtheit der Gläubigergruppen gefunden zu haben, die Varta eine Perspektive für die Zukunft gebe.

Batteriekonzern in der Krise

Angetrieben vom Hauptaktionär Michael Tojner, solle das Kapital der im SDax kotierten Montana-Tech-Tochter herabgesetzt und danach eine Kapitalerhöhung realisiert werden, an denen die Publikumsaktionäre nicht teilnehmen dürften, kritisierten die Anlegerschützer. Der Grossaktionär dürfe hingegen als einziger Altaktionär an der Kapitalerhöhung von Varta teilnehmen. Dieses Vorgehen des Aufsichtsratsvorsitzenden Tojner ist aus Sicht der SdK treuwidrig und aktionärsfeindlich. Diese Methode der Sanierung durch Enteignung ist mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren.

Bei Varta arbeiteten zuletzt rund 4000 Mitarbeitende. Der Batteriekonzern steckt schon länger in der Krise. Die Gründe dafür sind vielfältig: Neben der stark schwankenden Nachfrage nach kleinen Lithium-Ionen-Knopfzellen, zum Beispiel für Kopfhörer, stehen auch Managementfehler im Raum. Kritiker werfen der Montana-Tech-Tochter unter anderem vor, sich zu abhängig vom Hauptkunden Apple gemacht zu haben und zu viel Geld zu leichtfertig investiert zu haben. Zu allem Überfluss hatten Hacker im Februar die Computersysteme des Unternehmens attackiert und die Produktion wochenlang lahmgelegt.