Zürich (awp) - Die Position des Bundesrats ist in der Causa UBS-Regulierung unverändert. Das sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter am Dienstag am "Finance Forum" in Zürich.

Sie habe zudem noch einmal Rücksprache mit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) genommen. Auch die Position der SNB sei heute unverändert, das heisst: man stütze das Modell des Bundesrats, sagte die Bundesrätin.

Es komme jetzt darauf an, wie die ganze Debatte weiterlaufe. Nach dem Ständerat berate noch der Nationalrat, und vielleicht werde es sogar eine Volksabstimmung geben. "Wir wissen noch nicht genau, wie das jetzt herauskommt."

Vertrauen in das Parlament

Gleichzeitig habe sie Vertrauen in den Ständerat und auch in den Nationalrat, sagte Keller-Sutter. Derweil sei es nicht einfach eine Frage von politisch rechts oder links. Sondern vielmehr: "Wer haftet und wer trägt das Risiko am Schluss: der Aktionär oder der Steuerzahler?" Das sei die entscheidende Frage.

Sie selbst vertrete die Position des Bundesrats und nicht einer Partei.

Auch wisse sie, dass die Bank das zwar nicht gerne höre. Aber alle systemrelevanten Banken und auch die im Ausland hätten faktisch eine Staatsgarantie und das müsse berücksichtigt werden. Denn ein Staat würde bei einem Konkurs nicht einfach zuschauen. Der Kollateralschaden für die gesamte Wirtschaft wäre immens.

Ständerat-Entscheid am Mittwoch

Darum geht es: Im Nachgang des CS-Debakels hatte der Bundesrat eine vollständige Unterlegung der UBS-Auslandstöchter mit hartem Kernkapital (CET1) vorgeschlagen. UBS-Chef Sergio Ermotti hatte diesen Vorstoss wiederholt als extrem und nicht zielführend bezeichnet.

Auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) sprach sich in der Mehrheit gegen diesen Gesetzesentwurf aus und beantragte Ende August, eine Unterlegung der UBS-Auslandstöchter zu 50 Prozent mit CET1-Kapital und zu 50 Prozent mit AT1-Anleihen.

Am vergangenen Donnerstag wurde diese abgeschwächte Version sowie weitere Minderheitsanträge im Ständerat beraten; es kam aber noch zu keinem Entscheid. Am (morgigen) Mittwochvormittag wird die Abstimmung im Ständerat erwartet.

Eine beachtliche Minderheit der Kommission sprach sich für eine Unterlegung mit 90 Prozent hartem Kernkapital aus. Eine zweite Minderheit möchte dem Bundesrat folgen und eine dritte beim geltenden Recht bleiben.