Bern (awp/sda) - Der Ständerat hat für systemrelevante Grossbanken strengere Eigenmittel-Regeln beschlossen, gegen den Willen der derzeit allein davon betroffenen UBS. Sie muss Auslandstöchter künftig mit 90 Prozent hartem Kernkapital (CET1) unterlegen.

Der Ständerat beschloss die Änderungen im Bankengesetz am Mittwoch mit 33 gegen 10 Stimmen und mit zwei Enthaltungen. Ablehnende Stimmen kamen von Vertreterinnen von SVP, SVP und der Mitte-Gruppe.

Vor dem Entscheid hatte sich eine starke Minderheit der vorberatenden Kommission durchgesetzt mit der Forderung, dass Auslandstöchter von systemrelevanten Grossbanken zu 90 Prozent mit hartem Kernkapital unterlegen müssen. Die deutlich unterlegene Mehrheit hätte eine mildere Vorschrift gewünscht.

Noch selten war vor einem Parlamentsentscheid derart intensiv lobbyiert worden wie zu der nach dem CS-Debakel vorgeschlagenen Massnahme zur Verschärfung des Too-big-to-fail-Dispositivs. Allen voran die UBS wehrte sich gegen die vom Bundesrat gewünschten strengeren Eigenmittelvorschriften für Auslandsbeteiligungen.

Sie und mehrere grosse Wirtschaftsverbände hätten den vom Ständerat abgelehnten, milderen Kompromiss bevorzugt. Demnach hätte die Bank Auslandbeteiligungen zu mindestens 50 Prozent mit hartem Kernkapital (CET1) unterlegen müssen. Für die übrigen bis zu 50 Prozent wären speziell gestaltete AT1-Anleihen zulässig gewesen.

"Lehren aus der Krise erwartet"

Die 90-Prozent-Unterlegung mit hartem Kernkapital würde ihrer Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig schaden, schrieb die UBS. Sie und auch mehrere grosse Wirtschaftsverbände sprachen sich gegen diese Lösung aus.

Die 90-Prozent-Unterlegung beantragt hatte Peter Hegglin (Mitte/ZG) namens einer Minderheit. Eine höhere Quote an hartem Kernkapital sei ein Signal für einen sicheren, vertrauenswürdigen Finanzplatz, sagte er dazu.

AT1 erzeugten in einer Krise Rechtsunsicherheit, doppelte Pirmin Bischof (Mitte/SO) nach. "Wenn es kracht, ist nicht klar, was passiert." Eine dickere Eigenkapitaldecke sei kein Nachteil, sondern Teil eines stolzen Finanzplatzes, sagte Heidi Z'graggen (Mitte/UR).

Jakob Stark (SVP/TG) sagte, der Antrag sei gegenüber einer vollständigen Unterlegung um vier Milliarden Franken leichter. Auch Isabelle Chassot (Mitte/FR), einst Präsidentin der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum CS-Debakel, wollte diesen Weg: "Die Bevölkerung erwartet von uns Lehren aus der CS-Krise."

"Verschärfung mit Augenmass"

Für die zehn verbleibenden Prozent der Kapitaldeckung will der Ständerat keine Vorgaben machen. Die von der Kommissionsmehrheit entworfenen spezifischen Vorgaben zur Verwendung von AT1-Anleihen lehnte der Rat unisono ab. Heute müssen die Auslandstöchter zu 45 Prozent mit CET1 und zu 17 Prozent mit AT1-Anleihen unterlegt werden.

Die Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK-S) hätte den Grossbanken mit Auslandsbeteiligungen zwar Zügel anlegen wollen, aber weniger enge. Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) sprach von einer "Verschärfung mit Augenmass." Der Finanzplatz müsse krisenresistenter werden, eine Grossbank international aber wettbewerbsfähig bleiben.

Der Vorschlag der Mehrheit richte sich an internationalen Gegebenheiten aus, sagte Thierry Burkart (FDP/AG), und AT1 seien ein bekanntes Instrument. Mehrere Ratsmitglieder forderten Respekt für die UBS und deren Leistungen rund um die Übernahme der gestrauchelten CS.

"Tun, was wir können"

Der Ständerat liegt mit seinem Entscheid nun zwar näher beim Bundesrat, aber nicht ganz bei ihm. Denn der Bundesrat will eine hundertprozentige Deckung von Auslandsbeteiligungen mit hartem Kernkapital (CET1). Gegenüber dem ebenfalls unterlegenen WAK-Konzept unterlag dieser anfänglich einzig von SP-Kommissionsmitgliedern unterstützte Antrag nur knapp.

"Es ist in unserer Verantwortung, die Lehren zu ziehen", sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter den Ständerätinnen und Ständeräten. Die Bevölkerung sei nicht mehr bereit, für Risiken, die die UBS im Ausland eingehe, zu haften. Eine Regulierung werde nie alle Risiken ausmerzen können, betonte sie. "Doch wir sollten tun, was wir können."

Noch in einem weiteren Punkt wich der Ständerat von den Anträgen der zuständigen Kommission ab: Mit 25 zu 19 Stimmen strich er die Vorgabe an systemrelevante Grossbanken, einen dauerhaften Sozialplan zu erstellen. Dieser hätte gemäss dem Mehrheitsantrag das Ziel haben müssen, Arbeitsplätze unabhängig von einer Insolvenz zu sichern.