Zürich (awp) - Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) beurteilt die vom Bundesrat verabschiedete Anpassung des Bankengesetzes vor allem hinsichtlich der Eigenmittelunterlegung von Auslandtöchtern als "äusserst kritisch". Sie befürchtet Standortnachteile für den hiesigen Finanzplatz.

Der Bundesrat ignoriere die überwiegend kritischen Rückmeldungen aus der Vernehmlassung, insbesondere der Realwirtschaft und von rund 16 Kantonen, schreibt der Verband in seiner Stellungnahme. Die Rückmeldungen wiesen "zu Recht darauf hin, dass dieser Maximalvorschlag und Schweizer Alleingang den Finanzplatz schwächen, die Kreditversorgung erschweren und Finanzdienstleistungen für Unternehmen verteuern".

Besonders kritisch beurteilt die SBVg den Entscheid des Bundesrats, die Eigenmittelunterlegung ausländischer Beteiligungen zu verschärfen. Die Schweiz verfüge bereits heute im internationalen Vergleich über strenge Kapitalanforderungen, heisst es. Die vorgeschlagenen Verschärfungen widersprächen sowohl den Basler Standards als auch der internationalen Praxis.

Auch positive Punkte

Trotz entsprechender deutlicher Kritik aus der Finanzbranche, weiten Teilen der Realwirtschaft sowie einer klaren Mehrheit der Kantone halte der Bundesrat an seinem umstrittenen Vorschlag fest. Dieser werde sich auf die Kreditkonditionen von Bankkundinnen und Bankkunden sowie KMU auswirken. Gleichzeitig stünden zielführendere Lösungen zur Verfügung.

Die SBVg begrüsst derweil immerhin, dass der Bundesrat von seinen "Extremvorschlägen" in der Eigenmittelverordnung abgerückt sei. Die neuen Bewertungen für spezielle Bilanzpositionen wie Software gingen zwar über den internationalen Standard hinaus, seien jedoch jetzt im Einklang mit konkurrenzierenden Finanzplätzen und daher für den Schweizer Finanzplatz tragbar. Positiv sei auch, dass die allermeisten Banken neu von zusätzlichen Verschärfungen ausgenommen würden.