Politik, Regierung, Parlament, Bundesverwaltung   20.12.2024 13:52:46

Untersuchungskommission fordert Lehren aus Bewältigung der CS-Krise

Bern (awp/sda) - In der Schweiz sollen die Regeln für systemrelevante Banken verschärft werden. Die parlamentarische Untersuchungskommission verlangt, Lehren aus der Rettungsaktion für die CS zu ziehen. Persönliche Schuldzuweisungen lehnt die Kommission ab.

Verursacht hat diese Krise nach Auffassung der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) das Management der Credit Suisse (CS). Den Behörden hält sie zugute, mit ihrem Eingreifen im März 2023 eine globale Finanzkrise verhindert zu haben. Die Anwendung von Notrecht bei der Rettungsaktion sei rechtmässig erfolgt.

___ Über 500 Seiten

Persönliche Vorwürfe will die PUK an keine einzelne Person richten. Sehr viele Stellen trügen einen Teil der Verantwortung, sagte Ständerätin Isabelle Chassot (Mitte/FR), die Präsidentin der PUK, bei der Präsentation des Untersuchungsberichts am Freitag in Bern. Rücktrittsforderungen seien daher nicht angezeigt.

Verabschiedet hatte die PUK den über 500-seitigen Bericht einstimmig. Untersucht hatte sie die knapp zehn letzten Jahre der CS, also den Zeitraum ab 2015 und bis zum Abschluss der Fusion mit der UBS im Juni 2023. Die Breite des Untersuchungsobjekts mit vielen Beteiligten sei eine Herausforderung gewesen, sagte Chassot.

Im Bericht fordert die PUK unter anderem eine international ausgerichtete "Too big to fail"-Regulierung (TBTF). Bundesrat und Parlament hätten besonders ab 2015 bei TBTF den Anliegen der systemrelevanten Banken zu viel Bedeutung eingeräumt, wenn es um die Umsetzung von internationalen Standards gegangen sei.

___ Zu zögerlich beim PLB

Zu zögerlich ging der Bundesrat bei der Einführung des Public Liquidity Backstop (PLB) vor, der staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken. Der Bundesrat definierte die Eckwerte für einen PLB erst im Jahr 2022 und musste während der CS-Krise per Notrecht handeln. Eine Vorlage zur PLB-Einführung liegt im Parlament.

Laut PUK-Mitglied Matthias Michel (FDP/ZG) war die Schweiz bis 2015 eine Trendsetterin in Sachen Bankenregulierung. Danach habe es zunehmend an Instrumenten gefehlt. International sei seit 2016 auf einen PLB gedrängt worden. Auch die Finma und die Nationalbank hätten per 2018 Gesetzesgrundlagen für einen PLB gefordert.

Die PUK kritisiert auch die Eigenmittelanforderungen an systemrelevante Banken und hinterfragt den zwar rechtmässigen regulatorischen Filter. "Der Filter hat die reale Lage der Grossbank verdeckt", sagte Nationalrat Thomas Matter (SVP/ZH). Ohne Filter hätte die CS die Eigenmittelvorschriften 2021 und erst recht 2022 nicht erfüllt.

___ Kein "eklatantes Versagen" der Finma

Die Finanzmarktaufsicht Finma übte zwar eine intensive Aufsichtstätigkeit aus, wie die PUK weiter feststellte. Diese habe jedoch nur beschränkt Wirkung gezeigt. Trotz zahlreicher Enforcementverfahren und entsprechender Warnungen der Finma habe sich bei der CS Skandal an Skandal gereiht.

Die Finma habe sich gegenüber der CS nicht genügend durchsetzen können, sagte Chassot dazu. Entsprechend könne sie kein "eklatantes Versagen" der Finma erkennen. Zudem sei die Finma im internationalen Vergleich personell eher schwach dotiert.

Die PUK attestiert den Behörden, mit ihrem Eingreifen bei der CS eine globale Finanzkrise verhindert zu haben. Die Zusammenarbeit der Behörden habe indes nicht immer optimal funktioniert. Die Kommission verlangt Verbesserungen beim Informationsaustausch, beim Risikomanagement und bei der Krisen-Früherkennung.

Die Zusammenarbeit der Behörden, die für Finanzstabilität verantwortlich sind, brauche klarere Regeln. Lehren aus der Bewältigung der CS-Krise sind aus Sicht der PUK zwingend. Die Schweiz habe mit der UBS nur noch eine global systemrelevante Bank. Und diese sei im Vergleich zum Bruttoinlandprodukt "um ein Vielfaches grösser" als andere Finanzinstitute in ihren Sitzstaaten.

___ Kritik an Ueli Maurer

Kritisch beurteilt die PUK das Verhalten des Ende 2022 zurückgetretenen Finanzministers Ueli Maurer. Nicht nachvollziehbar sei, dass Maurer den Gesamtbundesrat nur mündlich informiert, auf schriftliche Unterlagen verzichtet und nur wenige Informationen geteilt habe. Damit kam er laut PUK seiner gesetzlichen Informationspflicht nicht vollständig nach.

Bei der Übergabe seines Departements an die heutige Finanzministerin Karin Keller-Sutter habe er seine Nachfolgerin nicht genügend zum CS-Dossier informiert. Als Hauptschuldigen mochte PUK-Präsidentin Chassot ihn nicht bezeichnen: Die Vorwürfe an Maurer gingen auf eine Zeit mit vielen Indiskretionen zurück, sagte sie.