Zürich/Bern (awp) - In der Diskussion um die künftigen Eigenmittelanforderungen für die Grossbank UBS hat eine Gruppe von bürgerlichen Parlamentariern einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser will die vom Bundesrat vorgesehenen deutlichen Verschärfungen wieder abmildern.

Nach dem Untergang der CS respektive deren Übernahme durch die UBS brauche es zwar eine Anpassung der Bankenregulierung in der Schweiz, erklärte Ständerat Thierry Burkart am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AWP. "Dabei muss darauf geachtet werden, dass der Schweizer Finanzplatz stabil ist und gleichzeitig wettbewerbsfähig bleibt." Er bestätigte damit einen Bericht der NZZ vom Donnerstagabend.

Nicht nur hartes Eigenkapital

So sieht der Kompromissvorschlag zwar auch weiterhin eine vollständige Unterlegung der ausländischen Tochtergesellschaften der UBS mit Eigenkapital vor. Allerdings soll die Grossbank dafür bis zu einem Anteil von 50 Prozent sogenannte AT1-Anleihen anrechnen können. Die Kosten für die UBS bei AT1-Anleihen dürften deutlich tiefer sein als für hartes Eigenkapital.

Entgegen dem Vorschlag des Bundesrats will die Parlamentariergruppe auch, dass kapitalisierte Banken-Software über drei Jahre abgeschrieben wird, was der EU-Regulierung entspreche. Steuerguthaben sollen zudem nach wie vor zum Eigenkapital zählen können: Die Schweiz solle diesen Punkt analog den internationalen Regelungen behandeln, heisst es in dem Papier.

Gleichzeitig sprechen sich die Politiker in dem Positionspaper aber auch für eine Beschränkung des Umfangs des als riskant geltenden Investment Banking auf 30 Prozent aus. Bei einer Überschreitung dieser Limite sollten diskretionäre Eigenmittelzuschläge angewendet werden können".

Weiterhin strengste Regulierung

Zu den Parlamentariern, die den Kompromissvorschlag ausgearbeitet haben, gehören neben FDP-Ständerat Thierry Burkart auch SVP-Nationalrat Thomas Matter, FDP-Nationalrat Beat Walti, SVP-Nationalrat Werner Salzmann, Mitte Nationalrat Erich Ettlin (Mitte) sowie GLP-Ständerätin Tiana Moser.

Vom Ziel des Bundesrats, die strengste Regulierung der Welt zu haben, solle nicht abgerückt werden, heisst es in dem gemeinsamen Positionspapier. "Die Distanz zu den Regeln führender Finanzplätze in EU, UK, USA und Asien darf aber nie so gross sein, dass die Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr gegeben ist, heisst es.

Laut dem NZZ-Artikel hat die Parlamentariergruppe auch bereits Sondierungsgespräche mit Finanzministerin Karin Keller-Sutter geführt. Vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) wurde das am Freitag allerdings nicht bestätigt. "Der Bundesrat hat seinen Vorschlag in die Vernehmlassung gegeben und wird zu gegebener Zeit entscheiden", sagte ein EFD-Sprecher auf AWP-Anfrage lediglich.

UBS zurückhaltend

Zurückhaltend gab sich auch die UBS. Ein Sprecher bestätigte, dass die Grossbank den Vorschlag zur Kenntnis nehme. Der nun präsentierte Vorschlag gehe "in eine konstruktivere Richtung als die Extremvariante des Bundesrates". Die Schweiz verfüge jedoch bereits heute über das weltweit strikteste Kapitalanforderungsregime.

"Im Gegensatz zu anderen konkurrierenden Finanzplätzen, welche gegenwärtig die Regulierungsanforderungen für Banken zum Teil beträchtlich lockern oder vereinfachen, strebt die Schweiz nochmals deutlich strengere Kapitalanforderungen an, was die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes beeinträchtigen würde", so der UBS-Sprecher.

Die UBS wehrt sich seit Monaten vehement gegen den im Sommer im Rahmen des "Too-big-to-fail"-Pakets vom Bundesrat vorgeschlagenen Verschärfungen der Kapitalvorschriften. Eine Umsetzung der Vorschriften könnte für die Grossbank einen zusätzlichen Eigenmittelbedarf von bis zu 26 Milliarden Franken bedeuten.