Politik, Regierung, Parlament, Bundesverwaltung   22.09.2024 08:05:09

Entscheid über die Pensionskassenreform - Vorlage auf der Kippe

Bern (awp/sda) - Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am heutigen Sonntag über zwei eidgenössische Vorlagen, die Pensionskassenreform und die Biodiversitätsinitiative. Die Ausgangslage ist spannend. Beide Vorlagen stehen auf der Kippe.

Gemäss den jüngsten Abstimmungsumfragen im Auftrag der SRG und von Tamedia/"20 Minuten" lehnt eine Mehrheit der Teilnehmenden die BVG-Reform ab. Es gab Nein-Anteile von 51 Prozent in der SRG-Umfrage und 59 Prozent bei Tamedia/"20 Minuten". Ebenfalls Nein-Mehrheiten gab es bei der Biodiversitätsinitiative.

Die BVG-Reform soll die zweite Säule der Altersvorsorge finanziell stabilisieren, vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern, der steigenden Lebenserwartung und sinkenden Renditen. Der Mindestumwandlungssatz für die Berechnung der Renten im obligatorischen Teil der Versicherung soll sinken.

Menschen mit tiefen Einkommen sollen im Alter besser abgesichert werden, sie und ihre Arbeitgeber aber auch mehr in die zweite Säule einzahlen. Wer in den ersten 15 Jahren nach dem Inkrafttreten der Vorlage in Rente geht und nur wenig Zeit für zusätzliches Sparen hat, soll einen Rentenzuschlag von bis zu 200 Franken im Monat erhalten. Massgebend sind Jahrgang und angespartes Kapital.

Die zweite eidgenössische Vorlage ist die Biodiversitätsinitiative - sie muss nicht nur das Volksmehr erreichen, sondern auch die Mehrheit der Kantone muss zustimmen. Die Initiative verlangt mehr Geld und mehr Flächen für die Förderung der biologischen Vielfalt. Zahlen nennt sie dabei nicht.

Weiter verlangt die Initiative, die Natur, vielfältige Landschaften und schöne Ortsbilder auch ausserhalb von Schutzgebieten zu schonen. Der Bundesrat hätte Anliegen der Initiative aufgreifen und mit Gesetzesänderungen umsetzen wollen, scheiterte damit aber im Parlament.