Politik, Regierung, Parlament, Bundesverwaltung   22.09.2024 19:03:01

Stadt und Land uneinig über Förderung der biologischen Vielfalt

Bern (awp/sda) - Die Stimmenden wünschen sich keine zusätzlichen Anstrengungen für mehr biologische Vielfalt. Stadt und Land sind sich allerdings uneins, ob es mehr Fördermassnahmen braucht. Auf dem Land wurde die Biodiversitätsinitiative teils richtiggehend verworfen. Doch in einigen Städten erhielt sie viel Zustimmung.

Das Nein war am Sonntag mit 63 Prozent insgesamt deutlicher als in den Umfragen vorausgesagt. Das Argument der Befürworterinnen und Befürworter, dass die Schweiz vor einer Biodiversitätskrise stehe, zog nicht. Und das, obwohl auch der Bund vor der Abstimmung eingeräumt hatte, dass es für die Biodiversität mehr Anstrengungen brauche.

Nun bleibt es bei dem, was heute getan wird. Dazu gehören Schutzinventare, finanzielle Förderung sowie der Aktionsplan Biodiversität, der die Strategie Biodiversität konkretisiert. Dieser enthält neben zahlreichen Massnahmen die Schaffung von Walderservaten und die Vernetzung von Lebensräumen. Der Bund gibt heute rund 600 Millionen Franken im Jahr für Biodiversität aus. Das meiste dieses Geldes geht an die Landwirtschaft.

___ "Nicht plötzlich mehr Geld"

Natur und Biodiversität zu schützen, sei auch dem Bundesrat ein Anliegen, sagte Umweltminister Albert Rösti am Sonntag in Bern vor den Medien und plädierte für Augenmass. Die Gelder, die der Bund dafür im Jahr einsetze, würden trotz der Sparprogramme weiter eingesetzt. "Doch wir haben nicht plötzlich mehr Geld."

Dass noch zusätzliche Flächen für die Biodiversität eingesetzt werden, schloss der Umweltminister zwar nicht aus. Grundsätzlich stehe aber die bessere Qualität auf bereits reservierten Flächen im Fokus, gerade nach dem Nein zur Initiative. Rösti liest aus dem Nein, dass die Bevölkerung keine strengeren Schutzregeln will.

Über einen zweiten Aktionsplan Biodiversität mit Schwerpunkt Insekten soll der Bundesrat Ende Jahr entscheiden. Er hätte einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative gewollt. Seine Anträge wurden vom Parlament zunächst zerzaust und schliesslich verworfen.

Die Initiative "Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)" hätte Bund und Kantone zu mehr Schutz von biologischer Vielfalt, Landschaft und baukulturellem Erbe verpflichten wollen. Sie forderte für die Biodiversität mehr Flächen und mehr öffentliche Gelder, aber ohne Zahlengrössen.

___ "Schützen, was wir brauchen"

Die Gegner sahen darin eine Gefahr für die Nahrungsmittelversorgung, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Bauwirtschaft gebannt. Die Initiative hätte die Entwicklung ländlicher Regionen gelähmt. Im Nein-Komitee aktiv waren SVP, FDP und Mitte-Partei.

Unter den Slogan "Schützen, was wir brauchen" stellte das Initiativkomitee seine Kampagne. Eine vielfältige Natur sei Voraussetzung für sauberes Wasser, fruchtbare Böden, die Bestäubung der Pflanzen und gesunde Lebensmittel, machte es geltend. SP, Grüne und GLP unterstützten die Initiative.

Die Befürworter wollten nach der Niederlage vom Sonntag Bundesrat und Parlament beim Wort nehmen, dass die bestehenden Gesetze und geplanten Massnahmen zum Schutz der Biodiversität ausreichen. Mit dem Volksentscheid sei indessen das gerade in der Schweiz grosse Problem des Artensterbens nicht behoben.

Insgesamt wurde die Biodiversitätsinitiative am Sonntag mit 63 Prozent der Stimmen abgelehnt. Nur zwei Kantone stimmten zu. Rund 1'579'300 Stimmende legten ein Nein ein und rund 926'200 ein Ja. Die Stimmbeteiligung war mit knapp 45 Prozent durchschnittlich.

___ Graben zwischen Stadt und Land

Den grössten Nein-Anteil hatte mit knapp 77 Prozent der Kanton Schwyz. Auf Nein-Anteile von um die 75 Prozent kamen Appenzell Innerrhoden, Ob- und Nidwalden und Uri. Ein Ja gab es nur in den Kantonen Basel-Stadt und Genf.

Die Nein-Anteile variierten beträchtlich: In der Walliser Gemeinde Gondo-Zwischbergen lehnten alle 31 Stimmenden die Initiative ab. Nein-Anteile von mehr als 95 Prozent hatten auch die Urner Gemeinden Unterschächen und Spiringen.

Aus den Städten der Deutsch- und der Westschweiz erhielt das Anliegen hingegen teils viel Zustimmung: Bern hatte mit 68 Prozent den landesweit höchsten Ja-Anteil. Rund 60 Prozent Ja hatten auch Lausanne und Basel. Nein sagten hingegen die Tessiner Städte.