Politik, Regierung, Parlament, Bundesverwaltung   24.11.2024 12:39:18

Nationalstrassenausbau wird laut Hochrechnung vom Volk abgelehnt

Bern (awp/sda) - Das Stimmvolk lehnt den Ausbau von sechs Schweizer Autobahn-Teilstücken ab. Das zeigt die Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen.

Demnach sagen 52 Prozent der Stimmenden Nein zum Ausbau von fünf Autobahn-Teilstücken in der Deutsch- und von einem Teilstück in der Romandie für insgesamt 4,9 Milliarden Franken. Der Fehlerbereich liegt allerdings bei plus-minus drei Prozentpunkten.

Nicht realisiert werden kann gemäss der Hochrechnung der Ausbau der A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl BE auf acht Spuren und zwischen Schönbühl und Kirchberg BE auf sechs Spuren.

In der Westschweiz sollte die A1 zwischen Le Vengeron GE und Nyon VD auf sechs Spuren erweitert werden. Geplant war auch der Bau einer dritten Röhre des Rosenbergtunnels der A1 bei St. Gallen, und in Schaffhausen sollte der Fäsenstaubtunnel der A4 eine zweite Röhre erhalten.

Im Raum Basel wollte der Bund schliesslich die A2-Osttangente mit einem neuen Rheintunnel zwischen Birsfelden BL und Kleinhüningen vom Durchgangsverkehr entlasten.

___ Für Gegner im Widerspruch zu Klimaschutz

Das Abstimmungsresultat bedeutet einen Erfolg für eine vom Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) und der Organisation Umverkehr angeführte Allianz. Sie brachte gegen den Parlamentsbeschluss zu den Ausbauprojekten das Referendum zustande. Ein Nein zur Vorlage empfahlen SP, Grüne, GLP und Umwelt- und Naturschutzorganisationen.

Nach dem Ja zum Klimaschutzgesetz vom Juni 2023 sei ein Marschhalt beim Ausbau der Autobahnen angezeigt, machten Gegnerinnen und Gegner geltend. Der Nationalstrassen-Ausbauschritt 2023 sei "übertrieben, überholt und überteuert" und laufe den gesetzlich verankerten Reduktionszielen für Abgas-Emissionen zuwider.

Das Parlament verabschiedete den Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen vor gut einem Jahr. Auch der Bundesrat befürwortete ihn, dazu die SVP, die FDP, die Mitte sowie Verbände wie der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der Nutzfahrzeugverband Astag und der Touring-Club Schweiz.

Die Befürworter sagten, das Verkehrsaufkommen auf dem Nationalstrassennetz habe sich in den vergangenen sechzig Jahren mehr als verfünffacht. Besonders stark befahrene Autobahn-Abschnitte seien regelmässig überlastet. Mit dem Ausbau der Autobahnen vermeide man Ausweichverkehr durch Dörfer und Städte.

___ Letzte Umfrageresultate bestätigt

Mit dem Nein bestätigten sich die am 13. November präsentierten Umfrageresultate. Laut einer für die SRG durchgeführten Umfrage wollten Anfang November 47 Prozent der Stimmenden die Autobahn-Ausbauprojekte annehmen, 51 Prozent sagten Nein.

Laut einer zweiten, für "20 Minuten" und Tamedia durchgeführten Umfrage hielten sich Befürwortende und Ablehnende allerdings in etwa die Waage. Eine erste, Anfang Oktober durchgeführte Umfrage hatte zur Nationalstrassen-Vorlage noch Zustimmungsraten von 51 respektive 56 Prozent ergeben.