Politik, Regierung, Parlament, Bundesverwaltung   26.11.2024 12:18:13

Breit abgestützte Initiative fordert nachhaltigen Finanzplatz

Bern (awp/sda) - Ein überparteiliches Bündnis hat eine Volksinitiative für schärfere Umweltregeln für den Schweizer Finanzplatz lanciert. Über die Verfassung soll der Bund gezwungen werden, den Finanzplatz ökologisch nachhaltig auszurichten, und zwar im Einklang mit internationalen Standards.

Am Dienstag ist die Volksinitiative mit dem Titel "Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz (Finanzplatz-Initiative)" im Bundesblatt publiziert worden. Die Urheberinnen und Urheber haben bis am 26. Mai 2026 Zeit, die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.

Im Komitee sitzen aktuelle und ehemalige Parlamentsmitglieder aus den Reihen der SP, Mitte-Partei, FDP, Grünen, GLP und EVP, aber auch Vertreterinnen und Vertreter der Finanzbranche und der Zivilgesellschaft. Der WWF Schweiz übernimmt die Kommunikation über das Volksbegehren.

___ Neue Aufsicht mit Sanktionsmöglichkeit

Mit der Initiative will das Bündnis in der Bundesverfassung einen neuen Artikel zu einem nachhaltigen Finanzplatz verankern. Demnach müsste sich der Bund künftig für eine ökologisch nachhaltige Ausrichtung des Schweizer Finanzplatzes einsetzen - und Massnahmen treffen zur entsprechenden Ausrichtung der Finanzmittelflüsse.

Die Firmen sollen gemäss Initiativtext ihr Geschäft im Ausland an den internationalen Klima- und Biodiversitätszielen ausrichten. Sie müssen Pläne mit Strategien erarbeiten. Zusätzlich soll es sofortige Einschränkungen geben für die Finanzierung von neuen Projekten zur Förderung fossiler Energien wie Kohle oder Erdöl sowie für die Ausweitung bestehender Aktivitäten.

Das Komitee fordert zudem eine Aufsichtsbehörde. Diese soll Verfügungen und Sanktionen aussprechen können. Kontrollen sollen nach den Vorstellungen der Initianten auf Verdacht und auch mit regelmässigen Stichproben erfolgen.

___ "Es braucht endlich strengere Regeln"

"Mit der Finanzplatz-Initiative stellen wir sicher, dass auch der Schweizer Finanzplatz seinen Beitrag zur Erreichung der internationalen Klima- und Biodiversitätsziele leistet", sagte WWF-Schweiz-Chef Thomas Vellacott in Bern vor den Medien. Es genüge nicht, wenn einzelne Unternehmen vorangingen.

Die Bevölkerung und viele KMU engagierten sich bereits heute für eine nachhaltige Schweiz, sagte der Solothurner Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Gleichzeitig treibe der Finanzplatz im Ausland den Klimawandel und den Biodiversitätsverlust an, etwa mit Investitionen in die Abholzung von Regenwald oder in den Kohleabbau. "Das müssen wir ändern."

Der Schweizer Finanzplatz sei für mindestens das 18-Fache der gesamten inländischen Emissionen der Schweiz verantwortlich, hielt SP-Co-Präsidentin und Zürcher Nationalrätin Mattea Meyer fest. Untersuchungen zeigten, dass der Finanzplatz nicht auf Klimakurs sei. "Es braucht endlich strengere Regeln."

___ Genügend unternehmerische Freiheiten

Der Finanzplatz interessiere sich vor allem für grosse Gewinne und Wachstum, gab der Berner EVP-Nationalrat Marc Jost zu bedenken. "Die Finanzplatz-Initiative schafft den nötigen Rahmen für ethische Investitionen, die unseren Planeten schützen." Andere Finanzplätze wie Singapur seien in Sachen Nachhaltigkeit weiter.

Auch Michaël Malquarti, Risikochef eines Genfer Fondsmanagementunternehmens, unterstützt die Initiative. Diese lege ein klares Umweltziel für den Finanzsektor fest und lasse den Beteiligten gleichzeitig die Freiheit, die besten Lösungen zur Erreichung dieses Ziels zu erforschen, sagte er.

"Weiter wie bisher ist keine Option", zeigte sich die Berner GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy überzeugt. Die Initiative stelle die Weichen in Richtung Zukunftsfähigkeit des Finanzplatzes. "Rein freiwillige Massnahmen reichen nicht aus."

___ Erfolglose Vorstösse im Parlament

Die Volksinitiative sei nötig, weil der parlamentarische Weg gescheitert sei, sagte Gerhard Andrey, Freiburger Nationalrat der Grünen, der selber immer wieder Vorstösse zum Thema lanciert hatte. "Es ist an der Stimmbevölkerung, mit der Finanzplatz-Initiative Klarheit zu schaffen."

Die Sensibilität für das Thema sei im Volk vorhanden - gerade nach dem CS-Debakel, sagte Müller-Altermatt. "Den Satz 'Wir haben die Risiken im Griff!' nimmt die Bevölkerung den Banken nicht mehr ab.