Volkswirtschaft   03.04.2025 17:12:07

Bundesrat verzichtet zurzeit auf Gegenmassnahmen zu US-Zöllen

Bern (awp/sda) - Der Bundesrat verzichtet nach der Ankündigung von hohen Zöllen der USA auf Schweizer Exportgütern auf unmittelbare Gegenmassnahmen. Er will keine Eskalation, sondern er will auf Verhandlungen mit den USA setzen und vorerst die Lage klären.

Der Bundesrat hatte sich am Donnerstag an einer ausserordentlichen Sitzung mit den von US-Präsident Donald Trump am Vorabend angekündigten Zöllen befasst. Eine Zunahme der handelspolitischen Spannungen liege nicht im Interesse der Schweiz, begründete der Bundesrat am Donnerstag den Verzicht auf sofortige Gegenmassnahmen.

___ "Alle Optionen offenhalten"

Auch befürchtet er laut seiner Mitteilung, dass Gegenmassnahmen der Schweiz mit Kosten für die heimische Volkswirtschaft verbunden wären. Denn es wäre namentlich mit einer Verteuerung von Importen aus den USA zu rechnen.

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin bedauerten Trumps Schritt. Laut Keller-Sutter verfolgt der Bundesrat primär das Ziel eines zollfreien Handels. "Wir treffen keine Gegenmassnahmen, ohne das sauber analysiert zu haben", sagte sie. "Wir wollen uns alle Optionen offenhalten."

Die US-Regierung habe betont, dass sie gesprächsbereit sei, sagte Parmelin. Es gehe nun darum, das Vorgehen der USA besser zu verstehen. Erst danach könne man in Verhandlungen etwas anbieten. "Verhandlungen erfordern zwei, und man muss wissen, was man will."

Keller-Sutter sagte auf Nachfrage, dass der Bundesrat derzeit keinen Kontakt zum engsten Kreis der US-Regierung habe. Das bedeute aber nicht, dass das nicht möglich sei. "Es ist wohl eine Frage der Zeit."

Laut Ankündigung aus Washington sollen gegen Schweizer Güterexporte 31 oder 32 Prozent Zölle fällig werden. Wie viel genau, konnte Helene Budliger Artieda, Chefin des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco), nicht sagen. Es gebe unterschiedliche Publikationen.

___ "Nicht nachvollziehbar"

Im Vergleich zu anderen US-Handelspartnern mit ähnlicher Wirtschaftsstruktur ist die Schweiz laut Bundesrat mit besonders hohen Zusatzzöllen konfrontiert. Schweizer Importe in die USA werden voraussichtlich ab Samstag (5. April) mit Zusatzzöllen von 10 Prozent und ab Mittwoch (9. April) mit weiteren 21 oder 22 Prozent belastet.

"Die Berechnungen der US-Regierung sind für den Bundesrat nicht nachvollziehbar", sagte Keller-Sutter. Rund 99 Prozent der US-Importe in die Schweiz seien zollfrei, fügte Parmelin hinzu. Der mittlere Zollsatz betrage 0,2 Prozent. Auch deshalb überrasche der von den USA gewählte Ansatz.

Laut Parmelin sind neben Pharmaprodukten auch Halbleiter und Energie von den angekündigten Zöllen ausgenommen. Fällig werden sie hingegen für Maschinen, Uhren und landwirtschaftliche Güter. Schweizer Unternehmen tätigten wichtige Investitionen in den USA, sagte Parmelin. Auch vor diesem Hintergrund seien die hohen Zölle auf Schweizer Exportgütern schwer nachzuvollziehen.

Eric Scheidegger, Chefökonom des Bundes im Seco, rechnet wegen der angekündigten US-Zölle nicht mit einem scharfen Konjunktureinbruch in der Schweiz. Doch die zusätzlichen Zölle kämen in einem ungünstigen Moment für die Industrie, sagte er vor den Medien.

Denn die weltwirtschaftliche Entwicklung verlaufe schleppend und eine Erholung lasse auf sich warten. Schwierig einzuordnen seien zudem Gegenmassnahmen von Handelspartnern wie der EU und China. Daher sei es derzeit schwierig, zu sagen, ob Abfederungsmassnahmen nötig seien. "Heute gehe ich nicht von einem scharfen Einbruch der Konjunktur in den nächsten Monaten aus."

___ Austausch mit EU-Kommissionspräsidentin

Bundespräsidentin Keller-Sutter tauschte sich am Telefon mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus. Es gebe keine Signale, dass allfällige Gegenmassnahmen der EU die Schweiz treffen könnten, sagte sie. Sie wolle in engem Austausch bleiben mit von der Leyen.

Auch die EU wolle eine Lösung im Dialog mit den USA suchen, müsse sich aber zuerst mit ihren Mitgliedstaaten und ihrer Wirtschaft koordinieren. Keller-Sutter hat zudem Kontakt mit Liechtensteins Regierungschef Daniel Risch. Das Fürstentum sei Teil des Schweizer Zollgebiets und von US-Zöllen von 37 Prozent betroffen.