Politik, Regierung, Parlament, Bundesverwaltung   07.04.2025 16:06:07

Keller-Sutter reist an Treffen der EU-Finanzminister in Warschau

Brüssel/Bern (awp/sda) - Finanzministerin Karin Keller-Sutter wird sich mit ihren EU-Amtskolleginnen und -kollegen vor dem Hintergrund der geopolitischen Entwicklungen über Wirtschaftswachstum in Europa austauschen. Die Bundespräsidentin reist am Freitag an das Treffen des EU-Rats für Wirtschaft und Finanzen in Warschau.

Die Schweiz wurde durch die polnische EU-Ratspräsidentschaft an das Treffen der Finanz- und Wirtschaftsministerinnen und -minister der Europäischen Union (EU) eingeladen, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Montag mitteilte. Keller-Sutter werde unter anderem das Treffen für bilaterale Gespräche nutzen. Die Schweiz nehme erstmalig an dieser Ratsformation teil.

In der EU übernimmt jeweils ein Mitgliedsstaat die Ratspräsidentschaft für sechs Monate. Polen hält den Vorsitz noch bis Ende Juni und organisiert in dieser Rolle informelle Treffen. Diese dienen dem Austausch zwischen den Ministerinnen und Ministern. An den informellen Treffen werden keine Beschlüsse gefasst.

___ Austausch über Konsequenzen der US-Zollpolitik

Am sogenannten Ecofin-Treffen sollen die Ministerinnen und Minister über die Konsequenzen der US-Zollpolitik für Europa diskutieren, wie es im Einladungsschreiben der polnischen EU-Ratspräsidentschaft heisst, das der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt. Handelskriege hätten negative Effekte auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Als Antwort darauf müsse die EU in ihrem Binnenmarkt, noch existierende Handelsbarrieren abschaffen.

Am zweiten Tag des Treffens - an dem Keller-Sutter nicht teilnehmen wird - soll über gemeinsame Rüstungskäufe gesprochen werden. Als Grundlage dazu liess die polnische EU-Ratspräsidentschaft von der Denkfabrik Bruegel eine Analyse erstellen.

Unter anderem wird für gemeinsame Rüstungskäufe die Schaffung einer neuen zwischenstaatlichen Einrichtung vorgeschlagen. An dieser könnten sich auch nicht EU-Mitglieder wie das Vereinigte Königreich oder die Schweiz beteiligen, wie in der Analyse von Bruegel zu lesen ist.