Volkswirtschaft   11.04.2025 15:41:13

Schweiz schliesst Freihandelsabkommen mit Malaysia ab

Bern (awp/sda) - Die Schweiz baut ihr Netz an Freihandelsabkommen weiter aus. Zusammen mit den anderen Efta-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein hat sie mit Malaysia ein Abkommen abgeschlossen. Malaysia ist die fünftgrösste Volkswirtschaft in Südostasien.

Das neue Abkommen biete grosses Potenzial für Schweizer Unternehmen, schrieb das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Freitag auf dem Kurznachrichtendienst X. "Ich freue mich sehr über den Abschluss des Freihandelsabkommens", liess sich Staatssekretärin Helene Budliger Artieda zitieren.

Auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin meldete sich auf X: "Dieses Abkommen wird unsere Handelsbeziehungen stärken, unseren Unternehmen einen verbesserten Markt bieten und starke Garantien für Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte bieten", schrieb er.

___ "Strenge Menschenrechtsverpflichtungen"

Gemäss Mitteilung des Efta-Sekretariats wird das Abkommen den Unternehmen auf beiden Seiten einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, indem es Zölle für den Warenhandel abschafft, Bürokratie abbaut und den Marktzugang sichert.

Das Abkommen umfasse Bereiche wie den Handel mit Waren und Dienstleistungen, Rechte an geistigem Eigentum, Ursprungsregeln, Handelserleichterungen, Investitionen und Zusammenarbeit. Zum ersten Mal mit einem asiatischen Partner enthalte das Abkommen zudem Verpflichtungen, die den Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten der jeweils anderen Seite ermöglichten.

Das Abkommen bringe auch "strenge Verpflichtungen" in Bezug auf die Menschenrechte sowie den Arbeits- und Umweltschutz mit, einschliesslich spezieller Bestimmungen über die nachhaltige Produktion und den Handel mit Palmöl und Palmölderivaten, wie die Efta schrieb.

___ Parlament wollte Palmöl-Bestimmungen

Für Palmöl gewährt die Schweiz Malaysia einen begrenzten präferenziellen Marktzugang in Form von Zollkontingenten mit reduzierten Zollansätzen. Diese Zugeständnisse sind identisch mit jenen, die auch gegenüber Indonesien gemacht wurden, und unterliegen denselben technischen und nachhaltigkeitsbezogenen Anforderungen, wie es im zehnseitigen Dokument zum Abschluss der Verhandlungen heisst.

Das Parlament hatte den Bundesrat beauftragt, bei den Verhandlungen mit Malaysia Palmöl nicht auszuklammern. Vielmehr solle der Bundesrat Bestimmungen für eine nachhaltige Produktion von Palmöl im Abkommen vorsehen. Umweltschützer fordern seit Längerem die Einführung verbindlicher Gesetze für Unternehmen, die Palmöl produzieren und importieren.

Gemäss der überwiesenen Motion sollte der Bundesrat Bestimmungen vorsehen, die einen Beitrag zur nachhaltigen Produktion und zum nachhaltigen Handel von Palmöl leisten. Zudem will das Parlament die einheimische Landwirtschaft schützen: Der Bundesrat soll Palmölkonzessionen aussetzen können, falls diese die inländische Ölsaatenproduktion reduzieren.

___ Langer Weg bis zum Abschluss

Bis es zum Abschluss des Abkommens kam, dauerte es 15 Jahre. Die Efta-Staaten und Malaysia hatten 2010 eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit unterzeichnet, um ihre bilateralen Wirtschaftsbeziehungen weiter auszubauen. Eine erste Verhandlungsrunde über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen fand im März 2014 in Genf statt, gefolgt von 16 weiteren Runden, mit einer Verhandlungspause zwischen 2017 und 2020.

Laut Aussagen der Efta ist der Handel mit dem 630-Millionen-Einwohnenden-Staat Malaysia seit 2019 um 500 Millionen Euro gestiegen und erreichte 2024 einen Wert von 2,14 Milliarden Euro. Dabei betrugen die Importe aus Malaysia 1,09 Milliarden Euro und die Efta-Exporte 1,05 Milliarden Euro. Malaysia ist hinter Singapur, Thailand und Indonesien der viertwichtigste Handelspartner der Schweiz in Südostasien, wie das Seco schreibt.

Die wichtigsten Exportprodukte der Schweiz sind abgesehen von Edelsteinen und -metallen Maschinen sowie pharmazeutische und chemische Produkte. Aus Malaysia importiert die Schweiz vor allem Maschinen und elektronische Geräte. Rund 135 Firmen mit Verbindungen zur Schweiz beschäftigen über 20'000 Mitarbeitende in Malaysia.

___ Weitere Verhandlungen in Gang

Die seit 1960 bestehende Europäische Freihandelsassoziation (Efta) hat in jüngster Vergangenheit verschiedene weitere Freihandelsabkommen abgeschlossen, zuletzt mit Indien. Weitere Verhandlungen laufen laut dem Seco unter anderem mit den südostasiatischen Staaten Thailand und Vietnam.

Weitere Abschlüsse stehen derzeit in der Schwebe. Gesucht wird etwa der Abschluss eines Abkommens mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay).

Die Schweiz hatte zwar im August 2019 in Vertretung für die Efta eine Einigung mit Mercosur erzielt. Das Abkommen sah sich jedoch mit Umweltkritik und Befürchtungen von Bauern konfrontiert. Die formelle Bestätigung des Abkommens wurde in der Folge durch den damaligen Amtsantritt von Jair Bolsonaro als Präsident des Mercosur-Mitglieds Brasilien blockiert.