Politik, Regierung, Parlament, Bundesverwaltung   11.04.2025 19:52:00

Keller-Sutter und EU-Minister betonen Europas Finanzmarktstabilität

Warschau (awp/sda) - Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat am Freitag in Warschau an einem Treffen der Finanzministerinnen und -minister der EU teilgenommen. Für Gespräche sorgte die Zollpolitik der US-Regierung sowie ihre Auswirkung auf Europa.

Der laufende Handelskonflikt zeige, dass das europäische Finanzsystem Schocks absorbieren könne und nicht länger solche produziere, sagte der polnische Finanzminister Andrzej Domanski vor den Medien nach dem Treffen. Die Einführung von hohen Zöllen durch die USA und Gegenzöllen von China sorgten auf den Aktienmärkten in den vergangenen Tagen für grosse Schwankungen.

"Klar, es gab einige Taucher, aber die Banken waren resilient", sagte Keller-Sutter am Rande des Treffens im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Gesetzgebung, die nach der Finanzkrise eingeführt wurde, habe "ihre Prüfung" bestanden.

In diesem Zusammenhang sei in Warschau auch über den Abbau von Regulierungen gesprochen worden. Klar sei aber, dass es im Kernbereich des Finanzmarktes, wenn es um das Eigenkapital oder die Liquidität gehe, keine Deregulierung geben soll, erklärte die Finanzministerin.

___ Zölle eingeführt und wieder aufgehoben

Die Turbulenzen auf den Aktienmärkten wurden durch die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump ausgelöst. Bereits im März verhängte er weltweite Zölle auf Stahl, Aluminium, Autos und Autoteile in Höhe von 25 Prozent.

Vergangene Woche führte er weitere Zölle auf alle Güter ein. Je nach Land fielen sie unterschiedlich hoch aus. Für die Schweiz betrugen sie 31 Prozent, für die EU 20 Prozent. Allerdings bestand für jedes Land ein Zollsatz von mindestens zehn Prozent.

___ 90 Tage für Verhandlungen

Der zusätzliche Zolltarif je nach Land wurde am Mittwoch von den USA für 90 Tage ausgesetzt. Zuvor hatte die EU Gegenzölle auf spezifische US-amerikanische Produkte beschlossen. Nach dem Rückzug von Trump pausierte auch die EU ihre Massnahmen für 90 Tage.

Vonseiten der USA bleiben Zölle in Höhe von zehn Prozent auf alle Güter sowie die Zölle auf Aluminium, Stahl, Autos und Autoteile, wie EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis vor den Medien zusammenfasste. Er verurteilte diese und meinte, dass sie für das wirtschaftliche Wachstum schlecht seien.

Die Pause sei aber willkommen und schaffe Zeit für Verhandlungen. Für die EU blieben alle Optionen auf dem Tisch, fügte der Kommissar an und meinte damit auch Gegenmassnahmen. Zudem müsse die EU ihren Binnenmarkt stärken sowie neue Partnerschaften in der Welt knüpfen.

___ EU-Minister stellen sich hinter die Kommission

In mehreren Voten stellten sich die Finanzministerinnen und -minister der EU hinter die Europäische Kommission. Diese soll mit den USA eine Einigung im Zollstreit finden. "Wir brauchen einen guten Deal für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger", sagte etwa der polnische Minister.

Am Montag soll Handelskommissar Maros Sefcovic nach Washington reisen. Es wäre bereits seine dritte Reise in die USA seit Mitte Januar.

___ Keller-Sutter bleibt in Kontakt mit Trump

Auch die Schweiz möchte mit der US-Regierung eine Lösung finden. Es sei wichtig, dass diese von beiden Seiten akzeptiert werde, sagte Keller-Sutter. Sie sprach am Mittwoch am Telefon mit Trump über die verhängten US-Zölle.

Auch wenn gewisse Zölle aufgehoben wurden, bleibe das Problem die Unsicherheit für die Firmen. In diesem Dossier soll "so schnell wie möglich" Klarheit geschaffen werden, sagte die Bundespräsidentin weiter. Die Federführung liege bei Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Ein persönliches Treffen zwischen ihr und Trump sei "nicht zwingend". Zuerst brauche es eine Grundlage für weitere Gespräche.

Anlass für ihre Reise nach Warschau gab der sogenannte informelle Rat für Wirtschaft und Finanzen. Die Schweiz wurde von der polnischen Präsidentschaft des Rats der EU, die den Anlass organisierte, eingeladen. In der EU übernimmt jeweils ein Mitgliedsstaat für sechs Monate den Vorsitz des Rates. Polen hat den Vorsitz bis Ende Juni inne.