Politik, Regierung, Parlament, Bundesverwaltung   20.05.2025 16:17:08

Bundesrat Parmelin bedauert Absage des Austauschs zum Mietrecht

Bern (awp/sda) - Der Austausch von Bund und Verbänden zum Mietrecht endet vorläufig. Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte eine im Juni geplante Sitzung ab, weil bei einem Teil der Verbände kein Interesse an einem Dialog bestand. Die Fronten scheinen verhärtet zu sein.

Die Absage gab Parmelins Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Dienstag bekannt. Parmelin bedauere es, dass der begonnene Austausch nicht weitergeführt werden könne, hiess es in der Mitteilung. Er sei jedoch nach wie vor überzeugt, dass der Dialog unter den Akteuren im Mietwesen wichtig sei.

___ Parmelin will konstruktive Lösung

Die Arbeiten zu mietrechtlichen Fragen - etwa zum Mietzinsmodell - werden nach Angaben des WBF im Auftrag des Bundesrats weitergeführt. Parmelin wolle sich weiterhin für konstruktive Lösungen im Mietrecht einsetzen, schrieb sein Departement.

Welche Verbände die Runde verlassen hatten, gab das WBF auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA nicht bekannt. Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz allerdings warf der Vermieterseite in einem Communiqué umgehend vor, nicht an Lösungen interessiert zu sein. Die Lage sei angespannt für die Mietenden.

"Dass die Vermieterseite aus den Gesprächen aussteigt, ist äusserst bedauerlich und zeigt, wie gering ihr Interesse an konkreten Lösungen ist", liess sich der Verbandspräsident, der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga, zitieren. Es gebe vieles zu verbessern.

Der Waadtländer FDP-Nationalrat Olivier Feller, Generalsekretär des Westschweizer Hauseigentümerverbandes, spielte den Ball zurück. Seit zwei Jahren würden die Vertreter des Mieterinnen- und Mieterverbandes im Parlament "serienmässig" Vorstösse für Änderungen im Mietrecht einreichen, schrieb er auf Anfrage von Keystone-SDA.

Die vom Mieterinnen- und Mieterverband lancierte Mietpreis-Initiative nannte Feller einen Angriff auf die Grundfesten des Mietrechts. Im diesem von der Mieterseite angeheizten Klima könne nicht konstruktiv über eine austarierte Mietrechtsrevision gesprochen werden.

Der jüngste Austausch zum Mietrecht unter Parmelins Leitung hatte im November 2024 begonnen, nachdem die Stimmberechtigten zwei Vorlagen für Änderungen im Mietrecht abgelehnt hatten. Die geplanten Neuerungen beim Anmelden von Eigenbedarf und bei der Untervermietung hätten nicht überzeugt, sagte Parmelin damals.

___ Konstruktiven Dialog gefordert

Parmelin warnte am Abstimmungssonntag davor, das Mietrecht zu belassen wie es ist. In einigen Punkten müssten die Gesetze aktualisiert werden. Dazu brauche es einen transparenten, konstruktiven Dialog aller Betroffener, sagte er und kündigte die Gespräche mit den Verbandsspitzen von Mietenden und Vermietenden an.

Die Mietpreis-Initiative fordert einen Schutz der Mieterschaft vor missbräuchlichen Mieten. Mieten sollen sich an den tatsächlichen Kosten und einer definierten Rendite orientieren. Mietpreise sollen zudem automatisch und regelmässig überprüft und falls nötig angepasst werden.