Volkswirtschaft   01.08.2025 06:39:15

Schweiz wird auf Zoll-Liste der USA mit 39 Prozent erwähnt

Bern (awp/sda/afp/dpa) - Das Weisse Haus hat die Schweiz auf einer am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Liste zu den US-Zöllen mit 39 Prozent erwähnt. In Kraft treten sollen sie am 7. August.

Damit liegt der auf der Liste aufgeführte Zollsatz für die Schweiz sogar noch höher als im April von Trump angekündigt. Damals war von 31 Prozent die Rede. Das Schweizer Radio und Fernsehen berichtete zuerst über das von Trump unterzeichnete Dekret mit angefügter Liste.

Die neu verhängten Zölle liegen zwischen zehn und 41 Prozent. Die höchsten Zölle verhängte Trump demnach gegen Syrien, während für die EU, Japan, Südkorea sowie zahlreiche weitere Länder ein Aufschlag von 15 Prozent vorgesehen ist. Gegen Südafrika verhängten die USA 30 Prozent Zölle, gegen Serbien 35 Prozent und gegen die Schweiz 39 Prozent. Die Schweiz hat nach Brasilien (50 Prozent), Syrien (41 Prozent), Laos und Myanmar (je 40 Prozent) weltweit den 5. höchsten Zoll erhalten. In Europa ist es der höchste Ansatz.

Die neuen US-Zölle für Importe aus dem Ausland treten laut einem Regierungsbeamten erst am 7. August in Kraft, nicht bereits an diesem Freitag. Das bestätigte der Regierungsbeamte der deutschen Nachrichtenagentur DPA. Der Regierungsbeamte antwortete der dpa auf die Frage, weshalb das Startdatum nun doch nicht an diesem Freitag sei: Man wolle mehr Zeit dafür lassen, die neuen Regeln umzusetzen.

___ Handelsdefizit im Vordergrund

Vor Veröffentlichung der Liste durch das Weisse Haus hatte Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter im Kurznachrichtendienst "X" mitgeteilt, dass sie im "letzten Gespräch" vor Ablauf der zunächst festgesetzten Verhandlungsfrist vom 1. August um 6 Uhr Schweizer Zeit mit Donald Trump keine Einigung gefunden habe. Für Trump stehe das Handelsdefizit im Vordergrund.

Die Konsequenzen durch diese Handelsdefizite nannte Trump im Dekret "eine ungewöhnliche und aussergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten." Aus diesem Grund hat er im April begonnen, zusätzliche Zölle auf Importe in die USA zu erheben. Die Schweiz versah er damals mit 31 Prozent.

Wenige Tage nach dieser Ankündigung senkte er den Zoll-Satz für viele Länder wieder auf 10 Prozent und gewährte eine 90-tägige Verhandlungsfrist bis zum 1. August für Vorschläge, wie die Handelsdefizite ausgeglichen werden können.

___ Weitere Verhandlungen für bestimmte Länder

Zur nun veröffentlichten Liste - auf welcher die Schweiz aufgeführt ist - schrieb er, dass "gewisse Länder" ein Handels- oder Sicherheitsabkommen mit den USA abgeschlossen hätten oder kurz davor stünden. Ob die Schweiz zu diesen Ländern zählt, war zunächst unklar. Für jene Länder gelten demnach die in der Verordnung festgehaltenen Zölle, bis diese Abkommen abgeschlossen seien, "oder bis ich spätere Anordnungen erlasse, in denen die Bedingungen dieser Abkommen festgehalten werden".

Ob die Schweiz mit den USA weiterverhandeln kann und wird, war zunächst offen. Man könne immer wieder weiterverhandeln, sagte Keller-Sutter am vergangenen Mittwoch zum Schweizer Radio und Fernsehen. In der Regel sei "nie ganz das letzte Wort gesprochen", sagte sie damals.

___ 10 Prozent Zölle für andere Länder

Wenn Länder nicht in der Liste aufgeführt sind, wird in ihrem Fall pauschal ein Zollsatz von 10 Prozent erhoben, wie das Weisse Haus weiter mitteilte. Dabei bildet Kanada eine Ausnahme: Trump brummte dem Nachbarland per Dekret einen deutlich höheren Zollsatz auf. Ab dem 1. August sollen auf kanadische Einfuhren in die Vereinigten Staaten 35 Prozent statt 25 Prozent erhoben werden.

Trump begründete den Schritt mit der Behauptung, dass Kanada weiterhin zu wenig im Kampf gegen Drogenhandel unternehme und Rauschgift über die Grenze in die USA gelange. Allerdings liegt er mit der kanadischen Regierung bei einer ganzen Reihe von Themen im Clinch.

___ Eine wichtige Frage bleibt

Am Donnerstag beschäftigten sich Berufungsrichter in einer Anhörung noch mit der Rechtmässigkeit vieler dieser Zölle. Ende Mai hatte ein Berufungsgericht die juristisch verfügte Blockade fast aller Zölle des US-Präsidenten vorerst aufgehoben, die eine niedrigere Instanz - das Gericht für internationalen Handel in New York - kurz zuvor angeordnet hatte.

Das New Yorker Gericht hatte Trumps Regierung die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Die Entscheidung bezog sich auf fast alle Zölle, die von Trumps Regierung erlassen wurden. Sie umfasste auch länderspezifische Handelserschwernisse, die der Präsident Anfang April verhängt und danach mehrmals aufgeschoben hatte.

Die Argumentation Trumps lautet: Handelsdefizite mit anderen Ländern seien ein nationales Sicherheitsrisiko, damit bestehe ein nationaler Notstand. Mit dieser Begründung verhängte er die weitreichenden Zölle per Dekret - und umging damit das Parlament. Er nutzte dafür ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das noch nie zuvor für Zölle angewandt worden war.

Die Berufungsrichter äusserten sich US-Medien zufolge nun skeptisch über dieses Vorgehen der Regierung. Eines seiner grössten Bedenken sei, dass das herangezogene Notstandsgesetz das Wort "Zölle" nirgendwo erwähne, zitierten etwa der Sender ABC News und das Nachrichtenportal "Politico" einen der Richter. Bis zu einer Entscheidung in dem Fall könnten nach Einschätzung der "Washington Post" noch Wochen vergehen. Und selbst dann könnte der Rechtsstreit noch weitergehen - und letztlich vor dem Obersten US-Gericht landen.