Politik, Regierung, Parlament, Bundesverwaltung   15.09.2025 17:54:09

Parlament lehnt Verzögerung bei Banken-Eigenmitteln ab

Bern (awp/sda) - Das Parlament will keine Verzögerungen bei den künftigen Regeln zur Bankenstabilität. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat eine Motion abgelehnt, die vom Bundesrat verlangte, die Massnahmen als Gesamtpaket vorzulegen.

Die kleine Kammer verwarf den Vorstoss ihrer Wirtschaftskommission mit 29 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung. Sie folgte damit den Anträgen einer Kommissionsminderheit und des Bundesrates. Der Nationalrat hatte bereits vergangene Woche eine gleichlautende Motion abgelehnt. Die Vorstösse sind vom Tisch.

Die Befürworterinnen und Befürworter argumentierten, die einzelnen Massnahmen könnten nur in einer Gesamtschau beurteilt werden. Von einer vorzeitigen Verabschiedung einzelner Teilmassnahmen, auch auf Verordnungsebene, sei daher abzusehen.

Konkret ging es um die neuen Eigenkapital-Regeln für Auslandstöchter systemrelevanter Banken. Die UBS, die als systemrelevante Bank im Fokus steht, wehrt sich gegen die neue Eigenmittelverordnung, die der Bundesrat neben anderen Massnahmen im Juni vorgelegt hatte.

Man müsse abwägen zwischen Bankenstabilität und Wettbewerbsfähigkeit, sagte Tiana Moser (GLP/ZH) namens der Mehrheit der vorberatenden Kommission. Die Vorschläge des Bundesrats gingen zum Teil über internationale Standards hinaus. "Es ist nicht die Zeit für einen vorauseilenden Swiss Finish."

Fabio Regazzi (Mitte/TI) setzte sich ebenfalls für die Motion ein. Er warnte, mit einer zu restriktiven Regulierung werde es für kleine und mittlere Unternehmen teurer, sich Geld zu leihen. "Eine Überversicherung können wir uns nicht leisten."

Der Bundesrat und die Kommissionsminderheit plädierten für ein gestaffeltes Vorgehen. Es sei zentral, dass die ersten präventiven Massnahmen rasch umgesetzt werden könnten. Die Landesregierung argumentierte zudem, sie habe die Eckwerte zum weiteren Vorgehen bereits festgelegt. Ein kohärentes Gesamtpaket liege damit bereits vor.

Peter Hegglin (Mitte/ZG) wandte namens der starken Kommissionsminderheit ein, überwiesen die Räte die Motion, werde längere Zeit nichts zur Bankenstabilität beschlossen. Denn der Auftrag an die Landesregierung sei sehr umfassend. Die Motion greife in die Kompetenzen des Bundesrats ein, kritisierte Thierry Burkart (FDP/AG).

Eine Motion, die dem Bundesrat untersage, in seiner eigenen Kompetenz zu handeln, finde sich "schon sehr speziell", sagte auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter. "Was der Bundesrat vorschlägt, ist moderat." In der CS-Krise sei das Eigenkapital bei den ausländischen Töchtern problematisch gewesen.

Konkret gehe es nun ausschliesslich um die UBS, so Keller-Sutter. Ziel müsse sein, die Risiken für die Steuerzahler zu minimieren.