Politik, Regierung, Parlament, Bundesverwaltung   25.10.2025 12:21:46

EU-Paket und Gaza stehen im Fokus von Delegiertenversammlungen

Bern (awp/sda) - Drei Parteien treffen sich am Samstag zu ihren nationalen Delegiertenversammlungen. Während bei der SVP die Verträge mit der Europäischen Union im Fokus stehen und die GLP in erster Linie Abstimmungsparolen fasst, dürften bei der SP zwei neue Gaza-Resolutionen zu reden geben.

Die Resolutionen fordern etwa mit Blick auf die Waffenruhe, dass sich die Schweiz aktiv am Wiederaufbau Gazas beteiligt. Zudem sieht eine neue Fassung des Co-Präsidiums vor, dass die Partei die israelische Kriegsführung klar als Genozid benennt und aufs Schärfste verurteilt. Dass der Terrorangriff der Hamas in einer der Resolutionen nicht erwähnt wird, sorgte im Vorfeld für parteiinterne Kritik.

Weiter plant die Sozialdemokratische Partei, im Rahmen des Parteitags im luzernischen Sursee eine Volksinitiative für Prämienrabatte zu lancieren. Zu Gast sein wird Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider.

Bei der SVP, die sich in Wimmis im Berner Oberland trifft, drehen sich fast alle Traktanden um den "EU-Unterwerfungsvertrag", wie die Partei das vorgesehene Vertragspaket mit der Europäischen Union bezeichnet. Neben diversen Parteiexponenten wird Christoph Schaltegger, Direktor des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern, dazu eine Rede halten.

Die GLP-Delegierten wiederum versammeln sich im jurassischen Delsberg, um ihre Parolen zu den anstehenden nationalen Abstimmungen zu beschliessen. Zudem steht eine Präsentation der "Demografie-Strategie" der Partei auf der Traktandenliste.