Politik, Regierung, Parlament, Bundesverwaltung   25.10.2025 17:35:17

SVP schwört sich auf Kampf gegen EU-Verträge ein

Bern (awp/sda) - Die SVP Schweiz hat sich am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung in Wimmis im Berner Oberland auf den Kampf gegen das vorgesehene, erneuerte Vertragspaket der Schweiz mit der Europäischen Union eingeschworen.

SVP-Parteipräsident und Nationalrat Marcel Dettling bezeichnete das Vertragspaket als "EU-Unterwerfungsvertrag". Die Verträge seien einseitig zu Ungunsten der Schweiz ausgehandelt worden und missachteten die Unabhängigkeit des Landes.

An dem von zwei Hellebarden eingerahmten Rednerpult kritisierte Dettling, dass nur die Gegenpartei, also die EU, jederzeit neue Regeln festlegen könne, die die Schweiz dann übernehmen müsse. Andernfalls drohten Ausgleichszahlungen.

Die Schweiz müsste sich mit diesen Verträgen fremden Richtern unterstellen und "Milliarden Franken an Tributzahlungen nach Brüssel leisten". Dettling kritisierte weiter, dass es nach dem Willen des Bundesrates keine obligatorische Volksabstimmung mit einem Ständemehr geben soll. "Wir werden diesen EU-Unterwerfungsvertrag bekämpfen", kündigte der SVP-Parteipräsident an.

___ Schweizer Weg

SVP-Vizpräsidentin und Nationalrätin Céline Amaudruz stiess ins gleiche Horn. Die Schweiz dürfe sich nicht in eine vermeintliche Entscheidung entweder Trump oder die EU drängen lassen. Trumps Zölle gegen die Schweiz seien unverständlich, aber "die EU ist nicht unser Freund", betonte die Genfer Nationalrätin.

Wer der Schweiz Gesetze aufzwingen wolle und mit Sanktionen drohe, sei kein Freund. "Trump oder die EU? Weder noch, wir wählen den Schweizer Weg", sagte Vizeparteipräsidentin Amaudruz. Dies sei der Weg der Freiheit und Unabhängigkeit.

___ Widerstand gegen das "Vertragsmonster"

SVP-Fraktionspräsident und Nationalrat Thomas Aeschi doppelte nach: "Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag versucht die Classe Politique erneut, die Schweiz schleichend in die EU zu führen".

Das Vertragswerk, so Aeschi, sei das Gegenteil eines bilateralen Vertrags auf Augenhöhe. Es wäre vielmehr die Beendigung des bilateralen Wegs. Die SVP vertraue stattdessen auf den bewährten Schweizerischen Rechtsetzungsprozess.

Auf dieses "Vertragsmonster" gebe es nur eine einzige Antwort: "ein entschiedenes Nein im Parlament, an der Urne und durch die Stände", sagte Aeschi.

___ Klasse statt Masse

In einem Referat gab der Luzerner Wirtschaftsprofessor Christoph A. Schaltegger zu bedenken, dass der freie Personenverkehr nicht notwendig sei, um den Wohlstand in der Schweiz zu sichern. Zuwanderung könne nur sinnvoll sein, wenn sie ein Land produktiver mache.

Breitenwachstum trage dazu nicht bei. "Klasse statt Masse" müsse bei der Zuwanderung gelten, so Schaltegger.

In der offenen Diskussion der Delegierten waren die Meinungen gegen die erneuerten bilateralen Verträge, kurz "Bilaterale III" gemacht. "Wir werden Brüssel gehorchen müssen, sonst gibt es Sanktionen", brachte der Berner alt Nationalrat Adrian Amstutz auf den Punkt, was viele der über 350 Delegierten im Saal dachten.

Unter dem Applaus der Delegierten spiesste Parteipräsident Dettling schliesslich theatralisch das über 2000-seitige Vertragswerk mit einer Hellebardenspitze auf.