Politik, Regierung, Parlament, Bundesverwaltung   30.11.2025 12:54:57

Laut SRG-Hochrechnung 84 Prozent Nein zur Bürgerdienst-Initiative

Bern (awp/sda) - In der Schweiz gibt es keinen obligatorischen Bürgerdienst für alle Frauen und Männer. Gemäss der Hochrechnung von gfs.bern für die SRG ist die Service-citoyen-Initiative mit 84 Prozent Nein abgelehnt worden. Das ist viel deutlicher, als es Umfragen erwarten liessen.

Das Nein an den Urnen ist noch deutlicher als es die letzten Hochrechnungen hätten erwarten lassen: In der letzten SRG-Trendumfrage vor der Abstimmung waren 64 Prozent der Stimmwilligen gegen die Initiative. In der "20 Minuten"/Tamedia-Umfrage lehnten 70 Prozent der Teilnehmenden die Dienstpflicht für alle ab.

___ Argumente punkteten nicht

Lukas Golder von gfs.bern sprach im Schweizer Fernsehen SRF von einer guten Idee und einem Absturz, da die Initiative von Links und von bürgerlicher Seite bekämpft worden sei. Das Argument des Zwangsdienstes und grossem administrativen Aufwand habe die Initiative an deren Schwachpunkt angegriffen.

Gezogen habe auch das Argument der noch nicht erreichten Gleichstellung von Mann und Frau. Nicht gepunktet habe hingegen das Argument der Initiantinnen und Initianten, dass der Bürgerdienst die Armee und den Zivilschutz stärken könne.

Die Volksinitiative "Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)" forderte einen Bürgerdienst für alle, und zwar für Allgemeinheit und Umwelt. Das hätte entweder ein Dienst bei der Armee oder im Zivilschutz oder aber ein gleichwertiger und anerkannter Milizdienst sein können.

Jede Person sollte sich nach dem Willen der Initiantinnen und Initianten dort einsetzen können, wo sie gebraucht wird. Dabei sollten aber die Bestände von Armee und Zivilschutz gesichert sein. Wer Dienst leistet, sollte einen Erwerbsersatz bekommen, wer ihn nicht leisten kann, sollte eine Ersatzabgabe bezahlen.

___ Diskussionen über Dienstpflicht gehen weiter

Die Dienstpflicht für Schweizer Männer in der Armee oder im Zivilschutz bleibt mit dem Nein unverändert, zumindest vorläufig. Wer den Dienst nicht mit dem Gewissen vereinbaren kann, kann einen zivilen Ersatzdienst leisten, der länger dauert als der Dienst in der Armee.

Wer seine Wehrpflicht nicht erfüllen kann und zwischen 19 und 37 Jahre alt ist, schuldet in der Regel eine Ersatzabgabe. Frauen können freiwillig Dienst leisten. Änderungen an diesem Modell sind aber nicht auszuschliessen, denn über die künftige Dienstpflicht laufen seit Jahren Diskussionen.

Hintergrund sind der schon heute zu tiefe Personalbestand beim Zivilschutz und zu erwartende Personalengpässe bei der Armee sowie die von Konflikten geprägte weltpolitische Lage. Der Bundesrat schlägt für die Dienstpflicht zwei Varianten vor.

Die eine ist eine Sicherheitsdienstpflicht für Männer, die beim Militär oder in einer künftigen Katastrophenschutzorganisation geleistet werden müsste - in ihr würden Zivilschutz und Zivildienst vereint. Die zweite Variante ist eine "bedarfsorientierte Dienstpflicht", neu für Männer und für Frauen.

___ Räte wollen Schutzdienstpflicht

Allerdings müsste nur Dienst leisten, wer bei Armee und Zivilschutz tatsächlich gebraucht wird. Der Zivildienst würde bestehen bleiben. Um die Zahl der Abgänge aus der Armee zum Zivildienst zu senken, hat das Parlament vor Kurzem die Hürden für diese Wechsel erhöht. Dieser Entscheid wird mit einem Referendum bekämpft.

Das Parlament hat mit einer Motion gefordert, dass die Sicherheitsdienstpflicht für Männer so rasch wie möglich eingeführt wird. Zudem wird ab 1. Januar 2026 die Dienstpflicht im Zivilschutz verlängert. Neu dauert diese bis zum 40. Altersjahr. Heute endet sie im 36. Altersjahr.