Volkswirtschaft   30.11.2025 16:16:50

Juso-Erbschaftssteuerinitiative ist bei Volk und Ständen chancenlos

Bern (awp/sda) - In der Schweiz wird es keine nationale Erbschaftssteuer zugunsten des Klimas geben. Die Juso-Volksinitiative "für eine Zukunft" ist gemäss Endergebnissen mit 78,3 Prozent abgelehnt worden. Eine Mehrheit fand das linke Anliegen nur in zwei von über 2000 Gemeinden.

Nur die Stadt Bern und das 34-Seelen-Dorf Schelten im Berner Jura sagten Ja zum Volksbegehren. Gemäss Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) lag die Zustimmungsrate in der Stadt Bern bei 50,8 Prozent. In Schelten gab es einen Ja-Stimmen-Anteil von 55,6 Prozent.

In weiteren 17 Gemeinden - darunter in Lausanne, Vevey VD, Freiburg, Zürich und Biel BE - lag der Ja-Stimmen-Anteil bei über vierzig Prozent. Die allermeisten Gemeinden in der Schweiz sagten aber teils überdeutlich Nein zu einer nationalen Erbschaftssteuer zugunsten des Klimas. Gar keine Ja-Stimmen gab es in Seehof BE, Berken BE, Riemenstalden SZ, Zwischbergen VS und Bister VS.

___ Klima-Thematik nicht im Vordergrund

Auf Kantonsebene am deutlichsten war das Nein in Appenzell Innerrhoden (91,0 Prozent), Schwyz (90,6 Prozent) und Nidwalden (89,3 Prozent). Am meisten Sympathie erhielt das Volksbegehren in den Kantonen Basel-Stadt (33,4 Prozent), Genf (31,9 Prozent) und Neuenburg (31,4 Prozent). Die Stimmbeteiligung betrug 43,0 Prozent.

Politologe Lukas Golder sprach im Schweizer Fernsehen SRF von einem "tiefroten Nein" und einem "sehr tiefen Ja-Anteil". Die frühe Ankündigung von Wirtschaftsführern, bei einem Ja zur Initiative aus der Schweiz wegzuziehen, habe viele Leute zum Zweifeln gebracht.

"Von Anfang an war das Problem nicht der grosse Kassenschlager", sagte Politologe Urs Bieri im Schweizer Radio SRF. Es sei nicht gelungen, die Vorteile der Initiative aufzuzeigen. "Das Klima-Thema wurde nur am Rand diskutiert, die Steuer stand im Fokus." Dieselbe Beobachtung gelte auch für 2015, als letztmals eine nationale Erbschaftssteuer an der Urne abgelehnt wurde.

Umfragen hatten ein Nein erwarten lassen. In der SRG-Trendumfrage hatten sich zuletzt 68 Prozent der Stimmwilligen gegen das Volksbegehren geäussert. In der "20 Minuten"/Tamedia-Umfrage lehnten sogar 75 Prozent der Teilnehmenden die Erbschaftssteuer-Initiative ab. Gegenüber den ersten Umfragen waren die Nein-Anteile gewachsen.

___ Angst vor Wegzügen dominant

Die Volksinitiative der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten mit dem verklausulierten Titel "Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)" verlangte eine nationale Steuer von fünfzig Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von Einzelpersonen von mehr als fünfzig Millionen Franken. Die Einnahmen hätten Bund und Kantone in den Klimaschutz investieren müssen.

Die Juso forderten, die Reichsten finanziell zur Verantwortung zu ziehen für durch sie verursachte Klimaschäden. Die Gegnerschaft warnte vor der Gefährdung von Unternehmen. Wegen der geschuldeten Steuer könnten Unternehmen verkauft werden müssen, statt dass sie an Nachfolger oder Nachfolgerinnen übergeben werden könnten.

Gegnerinnen und Gegner gaben zudem zu bedenken, dass sehr Reiche die Schweiz meiden und damit auch ihre Vermögen nicht mehr versteuern würden, sollte die neue Erbschaftssteuer kommen. Fehlten diese starken Steuerzahlenden, müssten die Steuern für alle erhöht werden.

___ Gegnerschaft wurde früh mobilisiert

Der Umstand, dass die Steuer unmittelbar nach einem Ja geschuldet worden wäre, löste im Sommer 2024 lebhafte Diskussionen über vorzeitige Wegzüge aus. Der Bundesrat nannte die verlangte rückwirkende Besteuerung von Nachlässen und Schenkungen "staatspolitisch höchst problematisch".

Die früh begonnene und teure Nein-Kampagne verfing beim Stimmvolk. Wie vor zehn Jahren, als eine Initiative von SP, Grünen, EVP und Gewerkschaftsbund für eine nationale Erbschaftssteuer zugunsten der AHV zur Debatte stand, fand die Idee auch dieses Mal keine Mehrheit in der Bevölkerung. Der Nein-Anteil dürfte nun sogar rund zehn Prozentpunkte höher liegen als damals.

In den Kantonen dagegen sind Erbschaftssteuern weiterhin möglich. Heute nutzen fast alle diese Möglichkeit auch. Allerdings werden Witwen, Witwer und Nachkommen bei Erbgängen häufig nicht besteuert. In den vergangenen Jahren hatten Erbschafts- und Schenkungssteuern Kantonen und Gemeinden Einnahmen von jährlich rund 1,4 Milliarden Franken gebracht.