Volkswirtschaft   30.11.2025 18:08:13

Linke will trotz Abstimmungsklatsche Reichensteuer weiterverfolgen

Bern (awp/sda) - Die Juso-Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer hat am Sonntag an der Urne Schiffbruch erlitten. Nur zwei von über zweitausend Schweizer Gemeinden sagten Ja zum Anliegen. Trotzdem will die Linke für mehr Umverteilung weiterkämpfen - mit trüben Aussichten.

Mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 78,3 Prozent schnitt die Volksinitiative "Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)" deutlich schlechter ab als andere Volksbegehren der Jungsozialistinnen und -sozialisten (Juso), die oft rund ein Drittel Zustimmung erhalten hatten.

Die Linke habe nicht einmal ihre eigene Wählerbasis von der Idee einer Erbschaftssteuer zugunsten des Klimas überzeugen können, kommentierten Politexpertinnen und -experten das Ergebnis. Die Gegnerinnen und Gegner hätten über den ganzen Abstimmungskampf gesehen das Zepter in der Hand gehabt.

___ "Problem war kein Kassenschlager"

Die frühe Ankündigung von Wirtschaftsführern, bei einem Ja zur Initiative aus der Schweiz wegzuziehen, habe viele Leute zum Zweifeln gebracht, sagte Politologe Lukas Golder im Schweizer Fernsehen SRF. Die Gegnerinnen und Gegner hätten das Feld geschickt bespielt.

"Von Anfang an war das Problem nicht der grosse Kassenschlager", hielt Politologe Urs Bieri im Schweizer Radio SRF fest. Es sei nicht gelungen, die Vorteile der Initiative aufzuzeigen. "Das Klima-Thema wurde nur am Rand diskutiert, die Steuer stand im Fokus."

Dasselbe gelte für 2015, als letztmals eine nationale Erbschaftssteuer - damals zugunsten der AHV - an der Urne abgelehnt wurde. Der Nein-Anteil der neusten Initiative lag nun sogar rund zehn Prozentpunkte höher als damals.

___ Stadt Bern sagt Ja

Auf Kantonsebene am deutlichsten war das Nein in Appenzell Innerrhoden (91,0 Prozent), Schwyz (90,6 Prozent) und Nidwalden (89,3 Prozent). Am meisten Sympathie erhielt das Volksbegehren in den Kantonen Basel-Stadt (33,4 Prozent), Genf (31,9 Prozent) und Neuenburg (31,4 Prozent). Die Stimmbeteiligung betrug 43,0 Prozent.

Nur die Stadt Bern und das 34-Seelen-Dorf Schelten im Berner Jura sagten Ja zum Volksbegehren. In weiteren 17 Gemeinden - darunter in Lausanne, Vevey VD, Freiburg, Zürich und Biel BE - lag der Ja-Stimmen-Anteil bei über vierzig Prozent. Die allermeisten Gemeinden sagten aber teils überdeutlich Nein zu einer nationalen Erbschaftssteuer zugunsten des Klimas.

Umfragen hatten ein Nein erwarten lassen. In der SRG-Trendumfrage hatten sich zuletzt 68 Prozent der Stimmwilligen gegen das Volksbegehren geäussert. In der "20 Minuten"/Tamedia-Umfrage lehnten sogar 75 Prozent der Teilnehmenden die Erbschaftssteuer-Initiative ab. Gegenüber den ersten Umfragen waren die Nein-Anteile gewachsen.

___ Früher und heftiger Widerstand

Die Initiative verlangte eine nationale Steuer von fünfzig Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von Einzelpersonen von mehr als fünfzig Millionen Franken. Die Einnahmen hätten Bund und Kantone in den Klimaschutz investieren müssen.

Die Juso forderten, die Reichsten finanziell zur Verantwortung zu ziehen für durch sie verursachte Klimaschäden. Die Gegnerschaft warnte vor der Gefährdung von Unternehmen. Wegen der geschuldeten Steuer könnten Unternehmen verkauft werden müssen, statt dass sie an Nachfolger oder Nachfolgerinnen übergeben werden könnten.

Der Umstand, dass die Steuer unmittelbar nach einem Ja geschuldet worden wäre, hatte im Sommer 2024 lebhafte Diskussionen über vorzeitige Wegzüge ausgelöst. Allen voran Stadler-Rail-Chef Peter Spuhler legte sich medial für ein Nein ins Zeug. Die früh begonnene und teure Nein-Kampagne verfing letztlich beim Stimmvolk.

___ Anliegen dürfte es schwierig haben

Die Sieger des Abstimmungssonntags sprachen verschiedentlich von einem "positiven Signal für das Unternehmertum in der Schweiz". Die Bevölkerung habe genug von der Neid-Kultur und der daraus entstandenen Debatte, sagte Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder im Schweizer Radio SRF.

Die Stimmberechtigten hätten einem "riskanten steuerpolitischen Experiment" eine klare Absage erteilt, sagte Bundespräsidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter in Bern. Das Ergebnis sei auch als Bekenntnis zum Standort Schweiz zu werten. Die Vermögenden trügen viel zu den Steuereinnahmen bei. "Diese Personen finanzieren einen beträchtlichen Teil der Staatsaufgaben."

Die unterlegene Linke dagegen kritisierte die "Angstkampagne" der Wirtschaft. Sie will die Idee einer neuen Steuer für vermögende Personen trotz der Klatsche weiterverfolgen. Die Grünen kündigten bereits an, im Parlament einen Vorstoss für eine "moderatere Erbschaftssteuer" einzureichen, deren Zweckmässigkeit weit über das rot-grüne Lager hinaus anerkannt würde.