Politik, Regierung, Parlament, Bundesverwaltung   05.12.2025 14:27:33

Bundesrat will für mehr Wohnraumprojekte finanziell bürgen

Bern (awp/sda) - Der Bund soll mit Bürgschaften weiterhin Wohnraumförderung betreiben können. Der Bundesrat will das Instrument beibehalten und dabei wegen der Wohnungsknappheit mehr Geld einsetzen. Dem Verband der gemeinnützigen Wohnbauträger reicht das aber nicht.

Am Freitag hat der Bundesrat die Botschaft ans Parlament verabschiedet. Mit dem Bund als Bürgen könne die Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW) ihren Mitgliedern Anleihen langfristig zu vorteilhaften Bedingungen zur Verfügung stellen, schrieb der Bundesrat.

Zu Ausgaben führt das nur, wenn eine Bürgschaft eingelöst werden müsste. Seit dem Inkrafttreten des Wohnraumförderungsgesetzes im Jahr 2003 passierte das noch nie. 2021 war ein Rahmenkredit von 1,7 Milliarden Franken gesprochen worden. Für die Neuauflage von 2027 bis 2033 schlägt der Bundesrat 1,92 Milliarden Franken vor.

Gemäss Planungsbeschluss des Parlaments dürfte der Rahmenkredit eigentlich nur 1,64 Milliarden Franken betragen, schreibt der Bundesrat. Beschränke man sich auf diese Summe, könnte aber die EGW die hohe Nachfrage nach Finanzierungen nicht erfüllen. Neue Finanzierungen müssten um rund ein Viertel gesenkt werden.

Der Bundesrat argumentiert auch mit dem vielerorts knappen Wohnraum, der mittlerweile immer mehr Menschen treffe. Die Emissionszentrale werde vor allem im preisgünstigen Wohnungsbau tätig. Den Bedarf nach Finanzierungen erhöht haben laut dem Bundesrat auch Veränderungen in der Bankenlandschaft und neue Vorgaben der Bankenregulierung.

___ Höherer Kredit gefordert

Der vom Bundesrat beantragte Verpflichtungskredit in Höhe von 1,92 Milliarden Franken reiche nicht, schreibt Wohnbaugenossenschaften Schweiz. Nur mit einem noch höheren Beitrag für Bürgschaften könnten gemeinnützige Wohnbauträger zur Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen beitragen.

"Der Bundesrat muss der Situation auf dem Wohnungsmarkt und der grossen Nachfrage Rechnung tragen und die bewährten Wohnraumförderungsinstrumente stärken, wie er das in seinem Aktionsplan gegen die Wohnungsknappheit auch vorsieht", liess sich SP-Ständerätin Eva Herzog, Präsidentin des Verbandes, zitieren.

Wohnbaugenossenschaften Schweiz ist die Dachorganisation von gegen 1300 Wohnbaugenossenschaften und weiteren gemeinnützigen Wohnbauträgern mit insgesamt über 175'000 Wohnungen.