Mittelstand bleibt laut FDP mit Nein von Steuerloch verschont
Bern (awp/sda) - Der Mittelstand bleibt laut der FDP mit der Ablehnung der Juso-Erbschaftssteuerinitiative von einem "gigantischen Steuerloch" verschont. Die freisinnige Partei befürchtete, dass mit einer Annahme Wohlhabende und Unternehmen die Schweiz verlassen hätten und dadurch Steuerausfälle entstanden wären.
Das Volk hat die "Juso-Enteignungsinitiative" überdeutlich abgelehnt, wie die FDP am Sonntag schrieb. Die Initiative wird gemäss SRG-Hochrechnung mit rund 80 Prozent Nein-Anteil abgelehnt.
Das deutliche Nein zur Juso-Initiative war für den Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart eine "Absage an die klassenkämpferische Politik der Sozialdemokratie". Es sei auch eine klare Absage an das "Zerstören des Unternehmertums", sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Die Initiative sah vor, dass der Bund das eingetriebene Geld für Klimaschutzmassnahmen hätte einsetzen müssen. Im Bereich des Klimaschutzes gibt es laut Burkart bereits heute verschiedene Instrumente und Fonds. Die Initiative wollte aus seiner Sicht einen Umbau der Wirtschaft herbeiführen.
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