Bern (awp/sda) - In der Schweiz gibt es zumindest vorläufig keine Dienstpflicht für Männer und für Frauen. Die Volksinitiative für einen Bürgerdienst ist am Ständemehr gescheitert. Das steht laut Bundesamt für Statistik fest. In allen bisher ausgezählten Kantonen gab es ein Nein.

Laut Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG sagten 84 Prozent der Stimmenden Nein zur Initiative "Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)". In keinem einzigen Kanton gab es eine Ja-Mehrheit. Den grössten Nein-Anteil hat bisher Appenzell Innerrhoden mit über 88 Prozent. Das am wenigsten wuchtige Nein kam aus Schaffhausen mit knapp 82 Prozent.

Keine Gemeinde stimmte zu

Auch keine einzige Gemeinde stimmte bisher zu. In den Bündner Gemeinden Ferrara und Rongellen und in Riemenstalden SZ sagten gar alle Stimmenden Nein. Hohe Ja-Anteile gab es vor allem in der Waadt. 30 Prozent und mehr Ja-Stimmen gab es in den Waadtländer Gemeinden Dully, Grens, Mutrux und Champtauroz.

Die Volksinitiative "Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)" forderte einen Bürgerdienst für alle, und zwar für Allgemeinheit und Umwelt. Das hätte entweder ein Dienst bei der Armee oder im Zivilschutz oder aber ein gleichwertiger und anerkannter Milizdienst sein können.

Jede Person sollte sich nach dem Willen der Initiantinnen und Initianten dort einsetzen können, wo sie gebraucht wird. Dabei sollten aber die Bestände von Armee und Zivilschutz gesichert sein. Wer Dienst leistet, sollte einen Erwerbsersatz bekommen, wer ihn nicht leisten kann, sollte eine Ersatzabgabe bezahlen.

Diskussionen über Dienstpflicht gehen weiter

Die Dienstpflicht für Schweizer Männer in der Armee oder im Zivilschutz bleibt mit dem Nein unverändert, zumindest vorläufig. Wer den Dienst nicht mit dem Gewissen vereinbaren kann, kann einen zivilen Ersatzdienst leisten, der länger dauert als der Dienst in der Armee.

Wer seine Wehrpflicht nicht erfüllen kann und zwischen 19 und 37 Jahre alt ist, schuldet in der Regel eine Ersatzabgabe. Frauen können freiwillig Dienst leisten. Änderungen an diesem Modell sind aber nicht auszuschliessen, denn über die künftige Dienstpflicht laufen seit Jahren Diskussionen.

Hintergrund sind der schon heute zu tiefe Personalbestand beim Zivilschutz und zu erwartende Personalengpässe bei der Armee sowie die von Konflikten geprägte weltpolitische Lage. Der Bundesrat schlägt für die Dienstpflicht zwei Varianten vor.

Die eine ist eine Sicherheitsdienstpflicht für Männer, die beim Militär oder in einer künftigen Katastrophenschutzorganisation geleistet werden müsste - in ihr würden Zivilschutz und Zivildienst vereint. Die zweite Variante ist eine "bedarfsorientierte Dienstpflicht", neu für Männer und für Frauen.

Räte wollen Schutzdienstpflicht

Allerdings müsste nur Dienst leisten, wer bei Armee und Zivilschutz tatsächlich gebraucht wird. Der Zivildienst würde bestehen bleiben. Um die Zahl der Abgänge aus der Armee zum Zivildienst zu senken, hat das Parlament vor Kurzem die Hürden für diese Wechsel erhöht. Dieser Entscheid wird mit einem Referendum bekämpft.

Das Parlament hat mit einer Motion gefordert, dass die Sicherheitsdienstpflicht für Männer so rasch wie möglich eingeführt wird. Zudem wird ab 1. Januar 2026 die Dienstpflicht im Zivilschutz verlängert. Neu dauert diese bis zum 40. Altersjahr. Heute endet sie im 36. Altersjahr.