Bern (awp/sda) - In der Waadt und in Appenzell Ausserrhoden steht am heutigen Sonntag das kantonale Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf der Agenda. Daneben wird in 13 weiteren Kantonen über Themen wie zum Beispiel Zahnhygiene oder Mindestlohn abgestimmt.

Appenzell Ausserrhoden könnte der erste Deutschschweizer Kanton werden, der Ausländerinnen und Ausländern das Abstimmen auf kantonaler Ebene ermöglicht. Auch im Kanton Waadt wird - nicht zum ersten Mal - über eine Ausweitung der politischen Rechte für ausländische Staatsangehörige entschieden. Eine Initiative fordert, dass Ausländerinnen und Ausländer auf kantonaler Ebene wählen und gewählt werden können. FDP und SVP rufen dazu auf, die Initiative abzulehnen.

Auch bei den beiden anderen Vorlagen, die dem Waadtländer Volk zur Entscheidung vorgelegt werden, geht es um das Stimm- und Wahlrecht. Mit einer Verfassungsänderung soll auch Menschen, die unter Beistandschaft stehen, das kantonale und kommunale Wahlrecht eingeräumt werden. Mit der dritten Vorlage soll im Ausland wohnhaften Waadtländerinnen und Waadtländern die Teilnahme an den Ständeratswahlen ermöglicht werden.

Zürich mit vier Vorlagen

Das Zürcher Stimmvolk entscheidet, ob Gemeinden bei grösseren Land- oder Hausverkäufen Vorrang erhalten sollen. Der Vorkaufs-Initiative steht ein Gegenvorschlag gegenüber: Dieser will die kantonale Wohnbauförderung verdoppeln. Weiter stimmen Zürcherinnen und Zürcher über die Mobilitätsinitiative ab. Sie verlangt, dass auf Hauptverkehrsachsen nur in Ausnahmefällen und auf kurzen Strecken Tempo 30 erlaubt sein soll.

Auch die Initiative "Für ein Grundrecht auf digitale Integrität" der Piratenpartei kommt zur Abstimmung. Sie fordert ein "Recht auf ein handyfreies Leben". Der Initiative steht ein Gegenvorschlag gegenüber, der vorsieht, dass der Kanton für die Wahrung der Grundrechte im digitalen Raum sorgen soll. Und schliesslich entscheiden die Stimmberechtigten, ob der Kanton Zürich mehr Geld für die Prämienverbilligung ausgeben soll.

Mindestlohn in Freiburg

Die Stimmberechtigten im Kanton Freiburg entscheiden über die Einführung eines Mindestlohns. Die Gesetzesinitiative kommt von linker und gewerkschaftlicher Seite. Regierung, Parlament und die Wirtschaft lehnen das Vorhaben ab.

Die Bündner Stimmbevölkerung stimmt über das künftige Ruhegehalt ausscheidender Regierungsmitglieder ab. Geht es nach der SVP, so wird ein solches ersatzlos gestrichen. Der Bündner Stimmbevölkerung werden die SVP-Initiative und der Gegenvorschlag zur Abstimmung vorgelegt. Lehnt sie beides ab, wird das lebenslange Ruhegehalt gemäss aktuellem Gesetz beibehalten.

Luzern will familienergänzende Betreuung stärken

Der Kanton Luzern soll die familienergänzende Betreuung stärker unterstützen. Die Kita-Initiative der SP sowie ein Gegenvorschlag der Regierung wollen die Höhe der finanziellen Beiträge und die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden unterschiedlich angehen.

In Zug befinden die Stimmberechtigten über die politischen Rechte geistig beeinträchtigter Menschen. Zudem stimmt die Bevölkerung über eine Steuerfusssenkung und einen Standortförderungsbeitrag wegen der OECD-Mindeststeuer ab.

Das Obwaldner Kantonsspital soll neu vom Luzerner Kantonsspital betrieben werden. Die Stimmberechtigten entscheiden, ob das Spital in Sarnen in eine AG umgewandelt werden und sich dem grössten Zentralschweizer Spital anschliessen soll.

Urner Lehrpersonen haben wegen der bloss freiwilligen Finanzierung von gewissen Personalressourcen das Referendum gegen die neue Schulverordnung ergriffen. Nun befindet die kantonale Stimmbevölkerung darüber.

Verbot von Profi-Lotto in Luzern

Die Solothurner Stimmberechtigten entscheiden über ein Verbot von Profi-Lotto. Der Kanton will so das Vereinslotto stärken. Zudem soll das Volk den Kauf einer Liegenschaft und die geringe Kürzung des Lastenausgleichs zwischen den Gemeinden genehmigen.

Die Baselbieter Stimmberechtigten haben über zwei kantonale Vorlagen zu entscheiden. Zur Abstimmung stehen, ob Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) mit Vermögen stärker zur Kasse gebeten werden, sowie die Verlegung der Naubrücke in Laufen.

Die Nidwaldner Stimmberechtigten bestimmen an der Urne, ob für Regierungsratsmitglieder künftig strengere Regeln bei Verwaltungsratsmandaten gelten sollen.

In Schaffhausen soll das Kantonsspital für rund 400 Millionen Franken umgebaut werden. Die Stimmberechtigten entscheiden über einen Beitrag des Kantons in Höhe von 130 Millionen Franken.

Und im Kanton St. Gallen wird über zwei Finanzvorlagen abgestimmt: Zum einen geht es um einen Sonderkredit für einen sogenannten Reinraum am Campus Buchs. Zudem soll sich die St. Galler Kantonspolizei im neuen Interventionszentrum des Bundes einmieten.

Im Kanton Genf kann das Volk über die SP-Initiative "Für eine bezahlbare Zahnpflege für die ganze Bevölkerung" und einen Gegenvorschlag entscheiden. Die Gesamtkosten werden auf 45,5 Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Laut SP könnte ein Drittel dieses Betrags durch eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke finanziert werden.