Politik, Regierung, Parlament, Bundesverwaltung   20.01.2026 17:46:09

Ständeratskommission will grünes Licht geben für den Bau neuer AKWs

Bern (awp/sda) - Kernkraftwerke sollen in der Schweiz wieder bewilligt werden können. Das will die zuständige Ständeratskommission - überraschend deutlich. Namentlich die Mitte-Partei scheint ihren Widerstand gegen den Gegenvorschlag zur Stopp-Blackout-Initiative aufgegeben zu haben.

In der Umwelt-, Raumplanungs- und Energiekommission des Ständerats (Urek-S) waren die Mehrheiten klar verteilt: Mit 10 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte sie für die Aufhebung des bestehenden Rahmenbewilligungsverbots für neue Kernkraftwerke, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die kleine Kammer wird sich voraussichtlich in der Frühjahrssession mit dem Geschäft befassen.

Die zwei Gegenstimmen in der Kommission dürften von den beiden linken Politikerinnen stammen - Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU) und Maya Graf (Grüne/BL), die einzigen Frauen in der Urek-S. Von den übrigen elf Mitgliedern der Kommission - allesamt Männer der Mitte, FDP oder SVP - dürfte es ein Ja zu neuen AKWs gegeben haben. Nur einer von ihnen enthielt sich der Stimme.

___ Mitte ändert Meinung

Das ist deshalb überraschend, weil die Vorlage in der Vernehmlassung von links-grünen Parteien und auch von der Mitte und der EVP bekämpft wurde. Die Mitte hege grosse Vorbehalte und lehne den Gegenvorschlag deshalb ab, hiess es noch Anfang April 2025.

"Für die Mitte ist zentral, dass die einheimischen erneuerbaren Energien nicht der Kernenergie geopfert werden", war in der damaligen Stellungnahme zu lesen. Und weiter: Neue AKWs würden dem klaren, 2017 ausgedrückten Volkswillen widersprechen sowie den nachfolgenden Abstimmungen über das Klima- und Innovationsgesetz und über das Stromversorgungsgesetz.

Die Mitte-Mitglieder in der Urek-S sehen das offenbar anders. Sie schlossen sich den Argumenten der Mehrheit an, die sich für eine technologieoffene Energiepolitik ausspricht. Nur so könnten ausreichende inländische Produktionskapazitäten für eine jederzeit sichere und kostengünstige Stromversorgung sichergestellt werden, hiess es in der Mitteilung.

___ Bund soll Bau subventionieren können

Die Kommission hielt in der Mitteilung weiter fest, dass die Vorlage lediglich die grundsätzliche Möglichkeit neuer Kernkraftwerke schaffe, nicht jedoch deren Finanzierung regle. Eine Subventionierung durch den Bund schliesse sie aber nicht explizit aus.

Weiter teile die Kommission die Einschätzung des Bundesrats, wonach keine Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen erforderlich ist, um die zukünftige Energieversorgung vorausschauend zu planen. Entsprechend empfiehlt sie die Volksinitiative "Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)" mit 8 zu 5 Stimmen zur Ablehnung.

Eine Minderheit hingegen unterstützt zusätzlich zum indirekten Gegenvorschlag die Volksinitiative, da diese neben der Technologieoffenheit auch eine Neuordnung der Verantwortlichkeiten in der Stromversorgung verlangt.

___ "Verfehlte Atom-Kehrtwende"

Eine linke Minderheit hält dagegen an ihrer seit Längerem bekannten Kritik fest und beantragt ein Nein zum AKW-Neubau. Umweltorganisationen und Links-Grün kritisierten den Kommissionsentscheid in mehreren Mitteilungen scharf.

Mit dem AKW-Revival sabotierten die Bürgerlichen die Energiewende, schrieben die Grünen. Sie befürchten, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst und bestehende energiepolitische Zielsetzungen untergraben werden könnten. Die Partei droht bereits mit dem Referendum gegen die Vorlage, sollte das Parlament diese verabschieden.

Die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) initiierte mit weiteren Organisationen einen öffentlichen Protestbrief, damit der Ständerat "die verfehlte Atom-Kehrtwende" doch noch verhindere. Neue Kernkraftwerke seien mit hohen Risiken und Kosten verbunden und kämen aufgrund der langen Planungs- und Bauzeiten zu spät, um einen relevanten Beitrag zur Erreichung des Netto-Null-Ziels zu leisten, schrieb Greenpeace Schweiz.

___ Ausstieg vom Ausstieg

2017 hatte die Schweizer Stimmbevölkerung als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe in Fukushima den Atomausstieg beschlossen. Mit der Energiestrategie und dem deutlichen Ja zum Stromgesetz 2024 bekannte sich die Bevölkerung seither mehrmals zu den Erneuerbaren und zum Atomausstieg.

Gemäss einer Leewas-Umfrage im Auftrag von "20 Minuten" und Tamedia unterstützte eine Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten im vergangenen Herbst den Bau neuer Atomkraftwerke. Auch die Wirtschaft sowie der Verband der Elektrizitätsunternehmen stehen mehrheitlich hinter der Aufhebung des Neubauverbots. Das Volk dürfte sich wohl erneut an der Urne dazu äussern können.