Politik, Regierung, Parlament, Bundesverwaltung   25.01.2026 10:31:09

Schweiz reagiert laut Parmelin auf italienisches Finanzgesetz

Bern (awp/sda) - Die Schweiz hat laut Bundesrat Guy Parmelin auf ein geplantes italienisches Gesetz zur Bevorzugung europäischer Maschinenhersteller reagiert. Die neuen Abschreibungsregeln der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni benachteiligten Schweizer Produzenten und seien "besorgniserregend", sagte Parmelin in einem Interview mit der "NZZ am Sonntag".

Der Bund habe dazu Gespräche in Bern, Rom, Brüssel und Davos geführt. Parmelin brachte das Thema demnach auch persönlich bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie beim EU-Handelskommissar Maros Sefcovic zur Sprache. "So geht es nicht", habe er beiden erklärt. Innenpolitisch sei die Situation heikel, da in der Schweiz gleichzeitig über neue bilaterale Verträge mit der Europäischen Union debattiert werde, schrieb die "NZZ am Sonntag".

"Das ist nicht angenehm für den Bundesrat. Die Gegner des Abkommens werden solche Beispiele nutzen, um die Verträge zu kritisieren", sagte Parmelin. Eine Lösung gebe es noch nicht, "aber wir sind intensiv daran, eine zu finden".

___ Gespräche mit Trump "korrekt verlaufen"

Breiten Raum nahm im Interview auch Parmelins Bilanz des World Economic Forum (WEF) in Davos ein, das stark von US-Präsident Donald Trump geprägt wurde. Die Gespräche mit Trump und dessen Ministern seien "korrekt" verlaufen, sagte Parmelin. "Es war ein ganz anderer Ton als bei seiner Rede." Trump habe erneut das Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber der Schweiz von 41 Milliarden Dollar thematisiert. Parmelin widersprach und verwies auf neue Zahlen: "Nun verbuchen die USA einen Überschuss von 8,8 Milliarden gegenüber der Schweiz. Das hat Präsident Trump überrascht. Und gefreut."

Auf die Frage, ob er Trumps öffentliche Bemerkungen über Bundesrätin Karin Keller-Sutter kritisiert habe, sagte Parmelin, Trump habe Keller-Sutter bei einem Treffen als "tough" bezeichnet, was klar als Kompliment zu verstehen gewesen sei. Generell kommentiere er keine Reden anderer Politiker. "Man muss immer auch an den nächsten Tag denken." Es gehe darum, "die Schweizer Interessen zu schützen".