Volkswirtschaft   08.03.2026 07:52:26

Stimmende entscheiden über Empfangsgebühr und individuelle Steuern

Bern (awp/sda) - Die Stimmenden in der Schweiz befinden heute über vier eidgenössische Vorlagen. Es sind der Wechsel zur Individualbesteuerung, die SRG-Halbierungsinitiative für tiefere Radio- und TV-Empfangsgebühren, die Volksinitiative für einen staatlichen Klimafonds und die Bargeld-Initiative samt Gegenvorschlag.

Spannend ist die Ausgangslage vor allem für den Wechsel zur Individualbesteuerung. In den Umfragen von "20 Minuten"/Tamedia respektive der SRG von Ende Februar unterstützten 53 respektive 52 Prozent der Antwortenden die Vorlage.

Diese verlangt, dass innerhalb von sechs Jahren Bund, Kantone und Gemeinden natürliche Personen einzeln veranlagen und besteuern müssen, unabhängig vom Zivilstand. Nach einem Ja müssten die Kantone ihre Steuergesetze anpassen. Gemeinsame Steuererklärungen von Ehepaaren würde es nicht mehr geben.

Die Zustimmung zur SRG-Halbierungsinitiative ist gemäss den Umfragen kleiner geworden. Nachdem es in den ersten Erhebungen noch nach einem Patt ausgesehen hatte, lehnten in den letzten Umfragen von "20 Minuten"/Tamedia und der SRG 57 Prozent respektive 54 Prozent die Initiative ab.

Die von Vertreterinnen und Vertretern der SVP und der Jungfreisinnigen lancierte Initiative "200 Franken sind genug (SRG-Initiative)" will die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte von heute 335 auf maximal 200 Franken pro Jahr senken. Zudem sollen alle Unternehmen von der Abgabepflicht befreit werden.

Klarer ist das Bild bei der Klimafonds-Initiative von SP und Grünen. Die Errichtung eines staatlichen Klimafonds findet laut den Umfragen nur bei einer rot-grünen Minderheit Gehör. In den Klimafonds müsste der Bund gemäss jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes einzahlen. 2024 wären das vier bis acht Milliarden Franken gewesen.

Auf mehrheitliche Zustimmung stösst hingegen die Initiative "Bargeld ist Freiheit". Sie verlangt eine genügende Bargeld-Versorgung der Schweiz. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, wollen sie aber mit einem Gegenvorschlag ergänzen. In den Umfragen haben die Initiative und auch der Gegenvorschlag eine Mehrheit erhalten.