Politik, Regierung, Parlament, Bundesverwaltung   03.06.2026 16:50:09

USA drohen mit neuen Strafzöllen, Schweiz weist Vorwürfe zurück

Zürich/Washington/Paris (awp/sda/awp/dpa/afp) - Die USA erhöhen den Druck auf die Schweiz im laufenden Zollstreit. Die Regierung von Präsident Donald Trump hat neue Strafzölle gegen rund 60 Handelspartner vorgeschlagen, darunter auch die Schweiz. Die Schweiz weist Vorwürfe zurück und beschwichtigt. Guy Parmelin spricht derweil erneut mit dem US-Handelsbeauftragten.

Washington wirft den betroffenen Ländern vor, nicht genügend gegen die Einfuhr von Produkten vorzugehen, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden. Gemäss einem am Dienstag (Ortszeit) in Washington veröffentlichten Bericht des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer gehört die Schweiz zu 54 Volkswirtschaften, die aus Sicht der USA kein ausdrückliches Importverbot für solche Waren kennen. Für diese Länder schlägt Washington zusätzliche Zölle von 12,5 Prozent vor.

"Es ist inakzeptabel, dass unsere wichtigsten Handelspartner nichts gegen die Einfuhr von Waren unternehmen, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden", erklärte Greer. Dadurch würden US-Arbeitnehmer gezwungen, "unter ungleichen Wettbewerbsbedingungen" zu konkurrieren.

___ Umfassender Ansatz statt Importverbot

Die Schweiz weise die Vorwürfe aus den USA "vehement" zurück, schrieb das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA und wiederholte damit seinen Standpunkt vom April. Die Schweiz nehme international eine Vorreiterrolle ein und habe als erstes Land ein Verbot von Zwangsarbeit in das öffentliche Beschaffungsrecht aufgenommen, hatte es damals geheissen. Zudem würden die Sorgfaltspflichten für Unternehmen weiter verschärft.

Anstelle eines Importverbots verfolge die Schweiz einen umfassenden Ansatz, der staatliche Regulierung, vom Privatsektor initiierte obligatorische Risikobewertungen und internationale Zusammenarbeit miteinander verbinde, heisst es nun in der neuesten Stellungnahme. "Diese Ansätze unterscheiden sich in der Methode, jedoch nicht im Ziel und der Wirksamkeit", heisst es weiter.

___ Neue rechtliche Grundlage

Die Vorschläge sind noch nicht definitiv. Bis am 6. Juli läuft eine Konsultation, danach sind öffentliche Anhörungen vorgesehen. Die Trump-Regierung sucht damit zugleich eine neue rechtliche Grundlage für ihre Zollpolitik.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Februar entschieden, dass sich Präsident Trump für frühere Strafzölle nicht auf ein Notstandsgesetz stützen könne, da die Verhängung von Zöllen grundsätzlich in die Zuständigkeit des Kongresses falle. Die neuen Massnahmen werden deshalb mit Bestimmungen des Handelsgesetzes von 1974 begründet und mit dem Kampf gegen Zwangsarbeit gerechtfertigt.

Für die Schweiz kommen der neue Bericht und die Zollandrohung zu einem heiklen Zeitpunkt. Bern und Washington verhandeln derzeit über eine Beilegung des Zollstreits. Seco-Direktorin Helene Budliger Artieda sagte vergangene Woche, die Schweiz befinde sich bei den Gesprächen mit den USA "auf den letzten Metern".

Bisher gilt für die Schweiz ein allgemeiner Zollsatz von 10 Prozent. Das WBF geht davon aus, dass die neuen Zusatzzölle jene ersetzen werden, die bis zum 24. Juli 2026 gelten. Die Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen liefen weiter, wobei die aktuellen Entwicklungen berücksichtigt würden, heisst es. Trump verlangt eine Einigung bis am 9. Juli.

___ Parmelin traf Greer in Paris

Die Schweiz habe ihre Sichtweise den US-Behörden bereits deutlich kommuniziert, schreibt das WBF in seiner Stellungnahme vom Mittwoch weiter. "Entsprechend werden die Schlussfolgerungen des Berichtes abgelehnt. Die US-Industrie wird durch die Praxis der Schweiz nicht geschädigt."

Bundespräsident und Wirtschaftsminister Parmelin hatte am Mittwoch die Gelegenheit, den USA den Standpunkt der Schweiz zum Thema Zwangsarbeit nochmals klarzumachen. Am Rand der OECD-Ministerkonferenz traf er Jamieson Greer. Beide Seiten würden weiterhin an Lösungen arbeiten, liess Parmelin im Anschluss an das Treffen mit dem US-Handelsminister via Social Media diplomatisch verlauten.

___ 10 Prozent für die EU

Nicht nur die Schweiz lehnt die zusätzlichen Zölle ab, auch andere Staaten stellten sich gegen das Vorhaben der USA. China etwa kritisierte die neuen US-Pläne scharf. Die Volksrepublik habe sich stets gegen zusätzliche Zölle ausgesprochen, sagte Aussenamtssprecherin Mao Ning in Peking. Zoll- und Handelskriege lägen nicht im Interesse der beteiligten Länder. Den Vorwurf der Zwangsarbeit wies sie zurück. "In China gibt es keine sogenannte Zwangsarbeit", sagte Mao.

Etwas weniger hart als die Schweiz angepackt würde die EU. Für diese sehen die Amerikaner eine Belastung von 10 Prozent vor, da sie zwar ein entsprechendes Verbot eingeführt habe, dessen Durchsetzung aber als ungenügend gelte. Produkte wie Halbleiter, Kaffee, Rindfleisch oder Früchte wären von den neuen Abgaben ausgenommen.