Politik, Regierung, Parlament, Bundesverwaltung   11.06.2026 13:14:06

Ständerat verschiebt Entscheid zu Ständemehr bei EU-Vertragspaket

Bern/Brüssel (awp/sda) - Der Ständerat hat noch nicht entschieden, ob es beim EU-Vertragspaket neben dem Volks- auch das Ständemehr braucht. Die Mehrheit findet, dass nach übereinstimmenden Entscheiden der zuständigen Parlamentskommissionen zuerst eine Vorlage dazu ausgearbeitet werden soll.