Politik, Regierung, Parlament, Bundesverwaltung   17.06.2026 13:38:08

Schweiz bespricht am G7 Abkommen zu Zöllen, Freihandel und Mercosur

Bern (awp/sda) - Nach dem Gipfeltreffen der G7 in Frankreich hat Bundespräsident Guy Parmelin das Treffen zwischen den USA und dem Iran auf dem Bürgenstock bestätigt. Er zog am Mittwoch vor den Medien eine erste Bilanz zu den bilateralen Gesprächen.

Am Rande des G7-Gipfels habe Bundespräsident Guy Parmelin "kurze, aber sehr interessante" Gespräche geführt. Nach seinem Aufenthalt in Évian betonte er am Mittwoch, wie wichtig die bilateralen Kontakte sind.

Die Schweiz sei zwar kein Mitglied, habe aber am G7 die Gelegenheit genutzt, um mit Regierungsvertretern über gemeinsame Anliegen zu sprechen und bestimmte Projekte voranzubringen.

___ Von einem Gipfeltreffen zum Nächsten

Kommenden Freitag soll auf dem Bürgenstock weiterverhandelt werden: Gegenüber den Medien bestätigte Parmelin das Treffen zwischen den USA und dem Iran. Dabei vermitteln Pakistan und Katar. Parmelin zufolge wird sich die Schweiz ausschliesslich um die Sicherheit kümmern.

Welche Vertreter bei dem Treffen am Freitag auf dem Bürgenstock anwesend sein werden, sei noch offen. Seitens des Bundesrates hänge die Teilnahme von der Besetzung der Delegationen ab, gab Parmelin Auskunft. Weitere Verhandlungen in der Schweiz schloss er dabei nicht aus.

Das Treffen werde von der internationalen Gemeinschaft als ein erster Schritt zur Deeskalation und zu einem möglichen Frieden begrüsst. Diesen Eindruck habe er aus Gesprächen mit diversen Staats- und Regierungschefs gewonnen. Der Weg sei aber noch lang.

___ Mercosur- und Freihandelsabkommen kurz angerissen

Dreissig Minuten habe sich Parmelin am Dienstag mit dem britischen Premierminister Keir Starmer unterhalten. Im Zentrum des Gesprächs habe das gemeinsame Freihandelsabkommen gestanden. Dieses möchten die beiden Regierungschefs bis Ende des Jahres finalisieren, weshalb man den Verhandlungen nun einen neuen Schub verleihen wolle.

Mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva sprach er über das Mercosur-Abkommen. Lula habe Parmelin konkrete Massnahmen im Kampf gegen die Abholzung dargelegt. Weil die EU ihr Abkommen vorantreibe, beurteilte der Wirtschaftsminister ein Scheitern des Mercosur als nachteilig für die Schweizer Wirtschaft.

Der indische Premierminister Narendra Modi habe den Wunsch nach einer gemeinsamen Würdigung des ersten Jahrestages des Freihandelsabkommens im Oktober vorgebracht. Parmelin rechnete mit einer Einladung aus Indien.

___ Für Zölle blieb "nur wenig Zeit"

Das Treffen mit US-Präsident Donald Trump bei dessen Ankunft am Flughafen Genf sei sehr kurz gewesen, so Parmelin. "Wir hatten keine Gelegenheit, die Zollproblematik direkt mit ihm anzusprechen." Mit Unterhändler Jamieson Greer habe er jedoch einige Worte wechseln können. Einen Zeitplan für das Zollabkommen mit den USA gebe es nicht.

Es gebe einige eher positive Signale - man müsse jedoch nüchtern bleiben. "Je früher wir eine Stabilisierung finden, desto besser." Auf die Zwangsarbeit angesprochen, betonte Parmelin die klare Haltung des Bundesrats.

Die Schweiz möchte darauf verzichten, extra ein entsprechendes Gesetz zu erlassen. Die Regierung sei der Ansicht, dass die geltenden Massnahmen wirksam seien. Im Rahmen der sogenannten Section 301-Untersuchungen gehe die Schweiz auf pragmatische Weise gegen die Zwangsarbeit vor, indem sie Unternehmen sensibilisiere und Kontrollen durchführe.

___ Anreise hat gut funktioniert

Aus Schweizer Sicht sei der G7-Gipfel organisatorisch und sicherheitstechnisch sehr gut verlaufen. Der Bundespräsident lobte die Zusammenarbeit mit den Genfer Behörden und den ausländischen Sicherheitskräften.

Die Logistik am Flughafen Genf habe gut funktioniert. Nun bleibe noch die Abreise.