Politik, Regierung, Parlament, Bundesverwaltung   30.06.2026 16:24:14

Breites Bündnis lanciert Referendum gegen den Bau neuer AKWs

Bern (awp/sda) - Zu teuer, zu gefährlich, zu spät: Die Gegnerinnen und Gegner von neuen AKWs in der Schweiz haben am Dienstag das Referendum lanciert gegen den Entscheid des Parlaments, den Bau neuer Atomkraftwerke wieder zuzulassen.

Die SP, die Grünen, die GLP sowie Vertreterinnen und Vertreter der Mitte-Partei, der Schweizerischen Energie-Stiftung und von Greenpeace Schweiz traten in Bern gemeinsam vor die Medien. Sie bekämpfen den von SVP, FDP und mehreren Mitte-Mitgliedern verabschiedeten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)".

Die Initianten haben ihr Begehren inzwischen bedingt zurückgezogen. Der Gegenvorschlag erfülle das Kernanliegen der Initiative, hiess es.

Frühestens am 28. Februar 2027 wird über die vom Parlament beschlossenen Gesetzesänderungen abgestimmt. Dafür müssen bis am 8. Oktober 50'000 Unterschriften gesammelt werden. Der Urnengang gilt angesichts der breit aufgestellten Gegnerschaft als sicher.

___ "In jeder Hinsicht ein Risiko"

"Jeden Tag schliessen sich uns Parteien, Organisationen sowie Unternehmerinnen und Unternehmer an", sagte Florian Kasser von Greenpeace Schweiz. Eine davon ist der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS). Das Bündnis sei zuversichtlich, dass die Stimmbevölkerung die Fehlentscheidung des Parlaments korrigieren werde.

Kasser erinnerte an das Risiko einer Nuklearkatastrophe. "Angesichts der sehr hohen Bevölkerungsdichte im Schweizer Mittelland hätte ein schwerer Unfall, ähnlich wie in Tschernobyl 1986 oder Fukushima 2011, dramatische Auswirkungen auf das ganze Land."

Ein AKW-Neubau sei in jeder Hinsicht ein Risiko, doppelte der Solothurner Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt nach. "Ein Risiko für den eingeschlagenen Weg der Energiestrategie. Ein gewaltiges finanzielles Risiko für den Staat und ein effektives Risiko in Bezug auf die Verwundbarkeit unseres Landes." Schon die bestehenden AKW seien nur bedingt gegen kriegerische Ereignisse geschützt.

___ "Neue AKWs bedeuten ein weiteres Tiefenlager"

Die Reise gehe in Richtung erneuerbare Energien, mehr Effizienz und mehr Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten, machte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer geltend. "Nach Öl und Gas würden wir uns mit neuen AKWs noch stärker von Uran-Importen abhängig machen, und zwar von einem Regime, das Krieg führt."

Es brauche keine neuen AKWs - die Energiewende sei erfolgreich und auf Kurs, hielt Nils Epprecht, Geschäftsleiter der Schweizerischen Energie-Stiftung, fest. Er zitierte die am Montag publizierte Studie von ETH Zürich und PSI. Demnach würden sich neue Kraftwerke unter den heutigen Rahmenbedingungen nicht rechnen. Nach den Modellen wäre die Wettbewerbsfähigkeit nur erreichbar, wenn Kernenergie staatlich unterstützt würde und der Staat einen Teil der Risiken tragen würde.

"Jeder Franken, der in die Idee eines neuen AKW fliesst, fehlt beim Ausbau der Erneuerbaren", bilanzierte Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne Schweiz. Am schwersten aber wiege ein Erbe, von dem zu selten die Rede sei: der Atommüll. "Neue AKWs bedeuten zwingend ein weiteres Tiefenlager." Allein die letzte Standortsuche habe über zwanzig Jahre gedauert und sei bis heute nicht abgeschlossen.

___ Kritik an offener Finanzierung

Laut dem Aargauer GLP-Nationalrat Matthias Samuel Jauslin ist eine Inbetriebnahme vor 2050 von neuen AKWs illusorisch - und für die Stromversorgung der nächsten Jahrzehnte schlicht irrelevant. Er kritisierte die Befürwortenden scharf: "Dieselben Stimmen, die angeblich unsere Versorgungssicherheit sichern wollen, bekämpfen Windprojekte, stellen sich gegen internationale Zusammenarbeit, kritisieren Auslandsinvestitionen in erneuerbare Energien und kürzen Forschungsgelder."

Die Luzerner Mitte-Nationalrätin Priska Wismer-Felder sprach sich im Namen der Mitte Frauen Schweiz gegen die Aufhebung des AKW-Neubauverbots aus. "Unser wichtigster Grund für die Ablehnung ist die Finanzierung. Denn das Parlament hat einen Entscheid von enormer Tragweite gefällt, ohne die Kosten und die Art der Finanzierung zu kennen."

Für ein einziges Werk in der Schweiz rechneten Expertinnen und Experten mit mindestens 25 Milliarden Franken. "Solche Summen trägt kein privater Investor - das sage nicht ich, das sagen die potenziellen Betreiber und die Stromfirmen", sagte Wismer-Felder.