Politik, Regierung, Parlament, Bundesverwaltung   15.07.2026 09:54:00

Verschärfte Lex Koller polarisiert Politik und Wirtschaft

Bern (awp/sda) - Die Vernehmlassung zu der vom Bundesrat geplanten Verschärfung der Lex Koller endet am Mittwoch - die Reaktionen darauf könnten gegenteiliger nicht sein. Während die linken und rechten Pol-Parteien das Ende eines Missstandes sehen, befürchten wirtschaftsnahe Parteien und Verbände gravierende Nachteile.

Mit der Verschärfung will der Bundesrat auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt reagieren. Personen im Ausland sollen deshalb künftig keine Aktien von börsenkotierten Wohnimmobiliengesellschaften sowie keine regelmässig gehandelten Anteile an Immobilienfonds mehr kaufen dürfen. Zudem sollen Käufe von Geschäftsimmobilien durch Personen im Ausland nur noch bewilligungsfrei bleiben, wenn diese dem eigenen Betrieb dienen. Bei Drittstaatsangehörigen sind zusätzliche Bewilligungspflichten für Hauptwohnungen vorgesehen.

Ob dies jedoch wirklich dazu beiträgt, dass für in der Schweiz Wohnhafte mehr Wohnraum zur Verfügung steht, und ob ausländisches Kapital auf dem Wohnungsmarkt nun zur Erhöhung oder Reduzierung der Preise sorgt, ist höchst umstritten.

___ "Das Ende eines Missstandes"

"Das ist eine überfällige Verbesserung für die Mietenden und diejenigen, die Wohneigentum erwerben wollen", sagte etwa SP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Jacqueline Badran dazu. Bisher hätten sich ausländische Anleger einfach über die Börse in den Schweizer Wohnungsmarkt einkaufen können und so die bestehende Lex Koller ausgehebelt.

Dieses ausländische Kapital treibe aber die Boden- und Immobilienpreise und damit die Miet- und Wohneigentumspreise in die Höhe, argumentierte die SP. Ähnlich tönt es seitens der SVP. Ausländisches Kapital heize die Immobilienpreise zusätzlich an.

Beide Parteien wünschen sich, dass die Verschärfungen wie vom Bundesrat skizziert nicht verwässert - sogar teilweise weiter zugespitzt werden. Die SVP fordert etwa, dass auch EU-Bürger und Grenzgängerinnen trotz Freizügigkeitsabkommen von der Regelung erfasst sind und der Kauf einer Liegenschaft für sie erschwert wird. In der vorgeschlagenen Verschärfung wären alle Personen ohne festen Wohnsitz in der Schweiz sowie Angehörige von Drittstaaten ohne Niederlassungsbewilligung betroffen.

___ "Verschärfung löst Probleme nicht"

Die Pläne schadeten den Bergregionen, ohne die Wohnungsnot zu lindern, schrieb hingegen die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) in ihrer Vernehmlassungsantwort. Sie befürchtet "gravierende Nachteile". Zur SAB gehören 22 Kantone, rund 500 Gemeinden und weitere Organisationen.

Konkret lehnt die SAB unter anderem die Halbierung der Kontingente für den Erwerb von Ferienwohnungen ab. Diese seien durch die Zweitwohnungsinitiative ohnehin wirkungslos geworden. Auch Verbote für ausländische Kapitalanlagen in Betriebsstätte-Grundstücken oder Wohnimmobiliengesellschaften werden zurückgewiesen.

Die Hauptursache für die Wohnungsknappheit liege in der Raumplanung. Dort werde die angestrebte Verdichtung des Wohnraums in Zentren geradezu ausgebremst.

Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) teilt die Vorbehalte. Seiner Ansicht nach ist eine Verschärfung der Lex Koller keine angemessene Antwort auf die Wohnungsknappheit. Im Gegenteil, sie könnte das Problem sogar noch verschärfen.

___ Sorge um Standortattraktivität

Die Grünliberalen wiederum sehen bei der Vorlage "erheblichen Klärungsbedarf", wie sie in ihrer Stellungnahme schrieben. So sei zum Beispiel nicht ersichtlich, wie ein Erwerbsverbot für Betriebsstätten zu reinen Kapitalanlagezwecken den Druck vom Wohnungsmarkt nehmen solle. Die GLP verweist zudem auf eine Regulierungsfolgenabschätzung, wonach die Pläne die Standortattraktivität der Schweiz schwächen könnten.

Statt einer Verschärfung der Lex Koller verlangt die Partei eine nationale Wohnraumoffensive. Diese solle schnellere Bewilligungsverfahren, weniger Bürokratie und eine intelligente Verdichtung an geeigneten Standorten umfassen.

Auch die Mitte sieht in der Verschärfung erhebliche Risiken für den Wirtschaftsstandort, den Immobilienmarkt sowie den Tourismus. Zwar teile die Partei die Einschätzung des Bundesrates, dass die Wohnungsknappheit Handlungsbedarf auslöse, die Ursachen lägen aber in langwierigen Bewilligungsverfahren und einschränkenden Bauvorschriften - also auch in der Raumplanung.

Konkret lehnt die Partei die geplante Unterstellung von Betriebsstätte-Grundstücken sowie von börsenkotierten Immobiliengesellschaften und -fonds unter die Bewilligungspflicht ab. Solche Eingriffe schwächten den Finanz- und Investitionsstandort Schweiz und könnten sich negativ auf Pensionskassen auswirken.

Auch die Wiedereinführung der Bewilligungspflicht für in der Schweiz wohnhafte Drittstaatsangehörige sei ein falsches integrations- und wirtschaftspolitisches Signal. Wer hier lebe, arbeite und Steuern bezahle, solle weiterhin Wohneigentum erwerben können. Auch eine starke Reduktion der Kontingente für Ferienwohnungen beurteilt die Partei kritisch. Dies könne Investitionen in Tourismusregionen verhindern und die regionale Entwicklung negativ beeinflussen.

___ Immobilienfirmen in Aufruhr

Die Verschärfung könnte börsenkotierte Schweizer Immobilienfirmen hart treffen. Mehrere grosse Firmen drohen mit einem Rückzug von der Schweizer Börse, falls die umstrittene Vorlage Gesetz wird. Die Branche hofft, dass das Parlament den Bundesrat zurückpfeift.

Die neu vorgeschriebene Prüfpflicht für Börsenteilnehmer sei "unrealistisch", meinte Hiag-CEO Marco Feusi zur Nachrichtenagentur AWP. Börsengeschäfte müssten rasch ausgeführt werden, eine gründliche Vorabprüfung sei dabei nicht möglich. Feusi prognostizierte, dass sich als Folge "alle börsenkotierten Immobilienunternehmen dekotieren lassen" würden.

Auch der grösste Schweizer Immobilienkonzern, Swiss Prime Site, warnte. Die Vorlage stelle die Kapitalmarktfähigkeit von Immobiliengesellschaften "grundsätzlich in Frage". Zuvor hatte bereits der Chef von Mobimo, Daniel Ducrey, eine Dekotierung als wahrscheinliche Konsequenz bezeichnet.

___ Einigkeit nur bei Motion Schmid

Einzig bei der Umsetzung der Motion von Ständerat Martin Schmid (FDP/GR) zeichnet sich in der Vernehmlassung breitere Zustimmung ab. Die Motion verlangt, dass Hotels im Besitz von Personen im Ausland künftig Personalwohnungen einfacher erstellen oder erwerben können. Diese sollen als Teil einer Betriebsstätte gelten und damit von der Lex Koller ausgenommen werden.

Sowohl die SAB als auch die Mitte begrüssen diesen Teil der Vorlage ausdrücklich. Sie verweisen auf den akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Angestellte in Tourismusregionen, der den Fachkräftemangel zusätzlich verschärfe. Die Lockerung könne Hotelbetrieben helfen, Personalwohnungen bereitzustellen und damit einen konkreten Beitrag zur Entspannung der Situation leisten. Auch die SVP unterstützt die Ausnahme für Personalwohnungen, sofern sie von den Kantonen restriktiv angewendet wird.

Die Grünliberalen wiederum lehnen auch die geplante Ausnahme für Personalwohnungen von Hotels ab. Eine solche Regelung für eine einzelne Branche führe zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung und berge Missbrauchspotenzial.