Politik, Regierung, Parlament, Bundesverwaltung   04.08.2026 06:37:15

Klage gegen Trump-Zölle auf Importe aus 60 Ländern - darunter auch die Schweiz

Washington (awp/sda/dpa) - Zahlreiche demokratisch regierte US-Bundesstaaten gehen juristisch gegen die jüngst von Präsident Donald Trump verhängten Einfuhrzölle vor. Die Klage richtet sich gegen Abgaben auf Importe aus 60 Handelspartnern, darunter auch die Schweiz.

Die Bundesstaaten werfen der US-Regierung vor, unter dem Vorwand, Zwangsarbeit im globalen Handel bekämpfen zu wollen, erneut weitreichende Zölle einzuführen, wie aus der Klageschrift hervorgeht, die dem United States Court of International Trade (CIT) - einem Bundesgericht für internationales Handels- und Zollrecht in New York - vorliegt. Die 25 klagenden Bundesstaaten sprechen von Willkür.

Sollte das CIT die Importabgaben aufheben, wäre dies ein weiterer herber Rückschlag für Trumps aggressive Zollpolitik. Diese bildet einen wichtigen Pfeiler seiner zweiten Amtszeit seit Januar 2025.

Der Generalstaatsanwalt des Westküstenstaates Oregon, Dan Rayfield, schrieb auf der Plattform X, die neuen Zölle trieben die Kosten für arbeitende Familien in seinem Bundesstaat und in den USA insgesamt in die Höhe. Durch die Einfuhrabgaben würden auch Alltagsgüter wie Kleidung und Elektronik teurer.

___ Um diese Zölle geht es

Wegen aus Sicht der US-Regierung unzureichender Massnahmen gegen Zwangsarbeit hatte die Trump-Regierung auf Einfuhren aus 60 Handelspartnern Zölle von 10 beziehungsweise 12,5 Prozent verhängt. Davon betroffen sind auch Produkte aus der Schweiz. Die Zölle sind seit dem 24. Juli in Kraft.

Die Schweiz nahm den neuen Zollsatz zur Kenntnis, wie das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Tag des Inkrafttretens auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte. Die im Rahmen der US-Untersuchungen erhobenen Vorwürfe zur Zwangsarbeit wies das Departement jedoch entschieden zurück.

"Der Gesamtzoll wird auf mindestens 12,5 Prozent angehoben, aber bestehende Meistbegünstigungszölle werden angerechnet. Damit steht die Schweiz gleich wie Japan und Südkorea, ist jedoch schlechter gestellt als die EU und Taiwan mit einem Gesamtzoll von zehn Prozent", erklärte das WBF. Die Schweiz strebe weiterhin ein rechtsverbindliches Abkommen mit den USA an.

Die Zölle gelten allerdings nicht für sämtliche Waren. Ausgenommen sind laut US-Angaben unter anderem Produkte, die bereits anderen Zöllen unterliegen, etwa Stahl und Aluminium.

___ Trump scheiterte bereits vor Gericht mit seiner Zollpolitik

Die neuen Zölle kamen aus Sicht der US-Regierung gerade rechtzeitig, um den Wegfall früherer globaler Zölle zu kompensieren, für die Trump nach einem Gerichtsurteil keine rechtliche Grundlage mehr hatte. Diese waren ursprünglich im Frühjahr 2025 auf Basis eines Notstandsgesetzes eingeführt worden.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Februar jedoch einen Grossteil dieser früheren Trump-Zölle gegen Dutzende Handelspartner - darunter auch die Schweiz - für rechtswidrig erklärt. Trump habe mit der Berufung auf das Notstandsgesetz seine Befugnisse als Präsident überschritten, urteilte das Gericht.

In der Folge muss die US-Regierung Milliardenbeträge an zu Unrecht erhobenen Zöllen zurückzahlen. Seither sucht die Regierung nach anderen rechtlichen Möglichkeiten, Einfuhrabgaben zu erheben. Trump begründet seine Zollpolitik mit einem aus seiner Sicht bestehenden globalen Handelsungleichgewicht zulasten der USA.