Politik, Regierung, Parlament, Bundesverwaltung   02.09.2026 17:31:14

Bundesrat erhält für seine Agrarpolitik ab 2030 mehr Kritik als Lob

Bern (awp/sda) - Mit dem Entwurf für die Agrarpolitik ab 2030 (AP30+) erntet der Bundesrat bei Bauernverband und Kleinbauernvereinigung mehr Kritik als Lob. Auch Grüne, SP und SVP äussern Kritik, während Umweltorganisationen die Vorlage noch genauer prüfen wollen.

Der Schweizerische Bauernverband (SBV) hob in seiner Mitteilung vom Mittwoch hervor, dass die Bauernfamilien mehr Handlungsspielraum erhalten sollen. Doch der gemäss AP30+ vorgesehene Zahlungsrahmen liege um 380 Millionen Franken unter jenem für die laufende Beitragsperiode 2026-2029.

Damit sei die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung des Programms nicht gegeben. Der Bundesrat sehe damit vor, dass die Bauernfamilien alle Mehraufwände der Vorlage durch die Reduktion der Direktzahlungen selbst bezahlten.

Dabei habe das Parlament mehrfach entschieden, die Landwirtschaft von den Sparmassnahmen auszunehmen. "Der Schweizer Bauernverband erwartet, dass der Bundesrat von diesen Kürzungen absieht und zusätzliche erforderliche Mittel ausserhalb des Agrartopfs budgetiert", schreibt der SBV.

Noch genauer zu prüfen sei etwa, dass gewisse Direktzahlungsbeiträge nicht mehr massnahmenorientiert, sondern ergebnisorientiert ausbezahlt werden sollen.

___ Kleinbauern befürchten Hofsterben

"Mit der Agrarpolitik 2030+ fördert der Bundesrat aktiv das Hofsterben": So überschrieb die Kleinbauernvereinigung ihre Stellungnahme zur AP30+. Rund 5000 Betriebe würden nämlich von Direktzahlungen und Strukturverbesserungen ausgeschlossen, weil der Bundesrat mit AP30+ tendenziell auf grössere Betriebe setze. Damit wäre mehr als jeder zehnte Schweizer Bauernbetrieb betroffen.

Die Kleinbauernvereinigung werde sich "vehement" gegen diese Massnahme zur Wehr setzen. Positiv hingegen sei, dass der Bundesrat eine degressive Abstufung von Direktzahlungen vorsehe.

Laut der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) will allerdings der Bundesrat Ausnahmeregelungen für den Erhalt von Direktzahlungen und Strukturverbesserungsmassnahmen im Berggebiet weiterführen. Die AP30+ sei insgesamt eine Fortführung der bisherigen Agrarpolitik, und das sei gut so.

Die Swiss Retail Federation sprach von Ansätzen zur Stärkung der Ernährungssicherheit und zur Entlastung der Landwirtschaft. Die Vorlage sei jedoch aus Sicht der Detailhandelsbranche mehrheitlich problematisch. "Ablehnend stehen wir insbesondere der Möglichkeit einer Allgemeinverbindlichkeit von Zielvereinbarungen sowie staatlichen Mindestpreisen gegenüber."

___ SVP kritisiert Vorlage "ihres" Bundesrats

Die Partei von Landwirtschaftsminister Guy Parmelin, die SVP, sprach von einer "enttäuschenden" AP30+. Die produzierende Landwirtschaft werde damit nicht gestärkt. Vielmehr wolle der Bund die Ökologisierung des Detailhandels damit noch vorantreiben. Auch die SVP ist gegen tiefere Zahlungsrahmen als bisher.

Die SP Schweiz begrüsste die geplanten Zielvereinbarungen im Bereich der Nachhaltigkeit. Sie böten die Möglichkeit, einen Teil der Verantwortung von der Landwirtschaft auf die Lebensmittelindustrie und den Handel zu verlagern. Noch aber fehlten verbindliche Massnahmen und wirksame Anreize. Klima, Biodiversität und Nachhaltigkeit fehlten noch "fast vollständig".

In einer von den Schweizer Grünen verschickten Stellungnahme schrieb der Berner Nationalrat Kilian Baumann, die Agrarpolitik 2030+ sei eine Antwort auf die Landwirtschaft von gestern und nicht auf das Klima von morgen. Auf Anfrage erklärte Baumann, für die Grünen werde zu prüfen sein, ob die vom Bundesrat geplanten Massnahmen zum Klimaschutz beitrügen und nicht den Klimawandel noch verstärkten.

Die Umweltorganisationen WWF, Pro Natura, Birdlife und Greenpeace wollen die Vorschläge des Bundesrats "genau prüfen". Gefragt seien Reformen, welche die Betriebe widerstandsfähiger machten und gleichzeitig Klima und Biodiversität schützten.