Politik, Regierung, Parlament, Bundesverwaltung   09.09.2026 16:58:14

Schweiz droht bei Beschaffungen der EU ins Abseits zu geraten

Brüssel (awp/sda) - Die Europäische Kommission will den EU-Markt für öffentliche Beschaffungen neu regeln. Dabei soll bei getätigten Ausgaben eine "europäische Präferenz" gelten. Wie diese aussehen soll und welche Drittstaaten das Label "Made in Europe" erhalten sollen, ist in Brüssel umstritten. Die Diskussion hat Folgen für die Schweiz. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

___ WAS HAT DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION VORGESCHLAGEN?

Die Brüsseler Behörde hat am Mittwoch das europäische Innovationsgesetz vorgestellt. Dieses regelt unter anderem die öffentlichen Beschaffungen von Behörden in der gesamten Europäischen Union (EU) im Bereich der Forschung und Entwicklung. Dabei geht es um jährliche Ausgaben von rund 17 Milliarden Euro (umgerechnet rund 16 Milliarden Franken), wie die Europäische Kommissarin für Forschung und Innovation, Ekaterina Sachariewa, an einem Medienanlass sagte.

___ WELCHE ÄNDERUNGEN BRINGT DAS GESETZ?

Neu ist die sogenannte "europäische Präferenz". Diese sieht vor, dass das Geld der öffentlichen Hand künftig zu mindestens 50 Prozent in der EU, im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in den Staaten des Westbalkans ausgegeben werden soll. Diese Länder verfügten jeweils über ein entsprechendes Abkommen, welches öffentliche Beschaffungen im Bereich der Forschung und Entwicklung abdecke.

___ UND DIE SCHWEIZ?

Da die Schweiz kein spezifisches Abkommen zu öffentlichen Beschaffungen im Bereich der Forschung und Entwicklung habe, sei sie nicht mit den EWR-Staaten oder jenen des Westbalkans gleichgestellt. "Es ist aber nicht das Ziel, gegen einen bestimmten Partner vorzugehen", sagte Sachariewa auf eine Frage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

___ WIE REAGIERT DIE SCHWEIZER WIRTSCHAFT AUF DEN VORSCHLAG?

Der Branchenverband für Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie Swissmem lehne eine Schlechterstellung der Schweiz gegenüber den EWR- und den Westbalkanstaaten ab, liess er auf Anfrage mitteilen. Die Schweiz sei vollständig an das europäische Forschungsprogramm Horizon Europe assoziiert, eng in den europäischen Forschungs- und Innovationsraum eingebunden und ein integraler Bestandteil europäischer industrieller Wertschöpfungsketten.

"Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, Schweizer Unternehmen bei gemeinsamen Forschungsprogrammen weitgehend gleichzustellen, ihnen beim Zugang zur öffentlichen Beschaffung von Forschung und Entwicklung aber schlechtere Bedingungen einzuräumen", so ein Sprecher von Swissmem weiter. Der Verband forderte eine Gleichstellung mit den EWR-Staaten. Darüber hinaus erhoffe sich Swissmem, dass die Schweiz aufgrund der eng verflochtenen Lieferketten bei den "Buy European"- und "Made in Europe"-Instrumenten nicht wie ein gewöhnlicher Drittstaat behandelt werde.

___ WAS IST UNTER "BUY EUROPEAN" UND "MADE IN EUROPE" ZU VERSTEHEN?

Die Europäische Union will, dass die Behörden in den Mitgliedstaaten öffentliche Gelder vermehrt in Europa ausgeben. Dabei geht es gemäss Angaben der Europäischen Kommission um jährliche Ausgaben von insgesamt 2600 Milliarden Euro (rund 2400 Milliarden Franken), was rund 15 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU entspricht. Dabei ist umstritten, ob Käufe in Partnerstaaten auch zulässig sind und falls ja, in welchen.

___ WIE POSITIONIERT SICH DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION?

Die Brüsseler Behörde orientiert sich an geschlossenen internationalen Abkommen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens und daran, ob diese gegenseitig eingehalten werden, wie der Industriekommissar und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Stéphane Séjourné, am Mittwoch sagte. Er stellte gleichentags wie Sachariewa einen Gesetzesentwurf zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der europäischen öffentlichen Beschaffungsregeln vor.

Bereits im März schlug Séjourné das Industriebeschleunigungsgesetz vor, welches bei Beschaffungen in strategischen Sektoren wie Stahl, Zement und Aluminium, aber auch für Autobatterien und Fotovoltaik eine europäische Präferenz vorsieht. Nach Ansicht der Europäischen Kommission ist die Schweiz aufgrund der bereits geschlossenen Abkommen im "Made in Europe" oder "Buy European" mitgemeint.

___ WAS SAGT DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT?

Die Debatte über die europäische Präferenz ist im Europäischen Parlament zentral. Vergangene Woche lud es Expertinnen und Experten der Industrie ein, um dieser Frage nachzugehen. Die öffentliche Diskussion zeigte, dass die Positionen auch in der europäischen Wirtschaftswelt weit auseinanderliegen. Einige möchten, dass "Made in Europe" einzig für EU-Mitgliedstaaten gilt, andere wollen mit Partnerstaaten wie der Schweiz zusammenarbeiten.

___ WIE GEHT ES NUN WEITER?

In Brüssel entscheiden das Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten über die Vorschläge der Kommission. Noch diese Woche soll das Parlament einen Bericht veröffentlichen. Beim Industriebeschleunigungsgesetz soll gemäss einem beschlossenen Fahrplan noch dieses Jahr eine Einigung gefunden werden.