Politik, Regierung, Parlament, Bundesverwaltung   28.09.2026 22:17:21

Ständerat tritt nach langer Debatte klar auf EU-Vertragspaket ein

Bern (awp/sda) - Die bilateralen Beziehungen zur EU gelten als eines der wichtigsten Dossiers in Bundesbern. Eine klare Mehrheit des Ständerats hat am Montag nach einer mehrstündigen ersten Debatte den EU-Verträgen zugestimmt.

Die Eintretensdebatte dauerte in der kleinen Kammer rund sechs Stunden. In den Voten der Befürworter und der Gegner wurde die Tragweite des Vertragspakets mit der EU klar. Mehr als die Hälfte der 46 Mitglieder des Ständerats ergriff das Wort.

Nach den angeregten Wortmeldungen stimmten 29 für und 15 gegen Eintreten. Die geschlossene siebenköpfige SVP-Gruppe, je vier Deutschschweizer Mitglieder der Mitte- und der FDP-Gruppe sagten Nein. Die geschlossene siebenköpfige Gruppe der SP, die drei Grünen, die GLP-Vertreterin sowie zehn Mitglieder der Mitte- und acht Mitglieder der FDP-Gruppe stimmten im Grundsatz für das Paket.

___ Balance zwischen Souveränität und Prosperität

Insbesondere die dynamische Rechtsübernahme sorgte für längere Voten. Mit den Jahren drohe sie, die Schweiz zu "zerstören", sagte Ständerat Beat Rieder (Mitte/VS). Sie sei ein Konstruktionsfehler der Verträge. Mit der dynamischen Rechtsübernahme verpflichte sich die Schweiz, nicht nur derzeitiges, sondern auch künftiges Recht zu übernehmen. Das mache weltweit kein Land, meinte Rieder.

Ähnlich argumentierten Mitglieder der SVP. "Welches Land delegiert wichtige Teile seiner Gesetzgebung an fremde Vertragspartner?", fragte Ständerat Hannes Germann (SVP/SH) rhetorisch. Die dynamische Rechtsübernahme gefährde die Schweizer Souveränität.

Benedikt Würth (Mitte/SG) hielt entgegen, dass die Schweiz bereits heute ihr Recht an EU-Recht angleiche, etwa in den Bereichen der Schengen-Abkommen. Es sei auch heute "kein Wunschkonzert". Teil des Binnenmarktes zu sein, bedeute, sich an die Regeln zu halten.

Von dieser Teilnahme am Binnenmarkt profitierten Schweizer Unternehmen "enorm", hielt Damian Müller (FDP/LU) fest. Er sei zwar klar gegen einen EU-Beitritt, aber dezidiert für die Fortsetzung des bewährten bilateralen Wegs. "Machen wir uns nichts vor: Wer das Paket ablehnt, nimmt eine schrittweise Verschlechterung der Beziehungen mit der EU in Kauf."

___ "Das Paket ist Realpolitik"

Das vorgelegte Paket sei das Ergebnis eines langen und intensiven Prozesses, sagte Aussenminister Ignazio Cassis, der die Federführung für das Dossier im Bundesrat hat. Dabei handle es sich nicht um ein "Wunschprojekt", sondern um die Fortsetzung des bekannten und bewährten bilateralen Wegs. "Das Paket ist Realpolitik", so der Aussenminister, das auf die Schweiz "massgeschneidert" sei.

Er hob hervor, dass die EU die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz sei. Jeder zweite Exportfranken würde im Geschäft mit den europäischen Nachbarn verdient.

Unterstützung erhielt Cassis von Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsminister Guy Parmelin sowie von Justizminister Beat Jans. Dass drei Bundesräte für ein einziges Parlamentsgeschäft im Ratssaal anwesend sind, ist eine Seltenheit.

Mit den Abkommen würden Schweizer Unternehmen erleichtert ihre Waren im Markt der EU verkaufen können, sagte Parmelin. Ein Freihandelsabkommen würde weniger weit gehen, denn es würde etwa bürokratische Hürden nicht abbauen. Das zeige auch der Fall des Vereinigten Königreichs, das derzeit neue Abkommen mit Brüssel aushandle, um einen Zugang zum Binnenmarkt zu erhalten.

___ Erstes Gesetz bereinigt

Mit dem Eintreten auf das Geschäft beginnt im Ständerat die Detailberatung. Diese soll gemäss Fahrplan bis am Mittwoch dauern. Umstritten sind unter anderem die Referendumsfrage, der Lohnschutz sowie die Bestimmungen zur Zuwanderung, zur dynamischen Rechtsübernahme sowie zur Bildung und Forschung.

Bereits am Montagabend bereinigte der Rat das neue Beihilfeüberwachungsgesetz. Dieses sieht die Schaffung einer Schweizer Aufsichtsbehörde vor, die die Vergabe von Schweizer Beihilfen überprüft. Das Ziel ist, dass Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt vermieden werden. Für die EU-Mitgliedstaaten übernimmt die Europäische Kommission diese Rolle.

Das Abkommenspaket wurde zwischen Bern und Brüssel von März bis Dezember 2024 ausgehandelt. Es zielt darauf ab, bestehende Abkommen zu aktualisieren und neue in den Bereichen Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zu schliessen.

Insgesamt umfasst das Paket 94 EU-Rechtsakte, 18 Abkommen und Protokolle sowie zwei gemeinsame Erklärungen. Der grösste Teil der Abkommen wurde am 2. März 2026 in Brüssel von Bundespräsident Guy Parmelin und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, unterzeichnet.