Politik, Regierung, Parlament, Bundesverwaltung   01.10.2026 16:05:15

Schweiz-EU: Erfolge für Skeptiker und Befürworterinnen in epischer EU-Debatte

Bern (awp/sda) - Lohnschutz, Referendum und Zuwanderung: Diese drei Themen haben die epische Debatte im Ständerat zum EU-Paket geprägt. Sowohl das europafreundliche Lager als auch die EU-Skeptikerinnen und -Gegner konnten Etappensiege erringen. Eine analytische Übersicht:

___ Referendumsfrage

Das EU-Paket soll Volk und Ständen vorgelegt werden. So will es der Ständerat. Er verankerte einerseits das obligatorische Staatsvertragsreferendum in der Vorlage. Andererseits nahm er eine Vorlage für eine separate Verfassungsanpassung an. Der Nationalrat wird sich mit beiden Vorschlägen befassen müssen. Zudem wird der Vorschlag des Bundesrats für ein einfaches Mehr zur Diskussion stehen. Dieser Antrag scheiterte in der kleinen Kammer mit 23 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Die EU-Kritikerinnen und -Kritiker haben mit diesem Entscheid das Terrain geebnet. Kommt das doppelte Mehr im Parlament durch, dürfte ein Erfolg der sogenannten Bilateralen III an der Urne schwieriger zu erreichen sein. Die Befürwortenden der EU-Verträge sind besorgt.

___ Lohnschutz

Überraschend deutlich hiess die kleine Kammer den von den Sozialpartner lang ausgehandelten Kompromiss beim Lohnschutz gut. Sie sagte auch Ja zur umstrittenen Massnahme 14, die auf einen besseren Schutz der Arbeitnehmervertretenden bei Kündigungen abzielt. Das ist ein Etappensieg für Linke und Gewerkschaften.

Auch bei den übrigen neuen Lohnschutzbestimmungen im Vertragspaket blieb der Ständerat auf der Linie der EU und des Bundesrats. So soll die Kautionspflicht für Unternehmen, die Arbeiterinnen und Arbeiter in die Schweiz entsenden, wegfallen. Eine Kaution könnte erst verlangt werden, wenn ein Unternehmen bereits einmal seinen Pflichten nicht nachgekommen ist.

___ Zuwanderung

Beim Anruf der Schutzklausel soll der Bundesrat eine Lenkungsabgabe einfordern dürfen. Der Ständerat stimmte einem solchen Instrument zu. Für ausländische Angestellte sollen die Arbeitgebenden bezahlen, für volljährige Familienangehörige die Person, zu der sie in die Schweiz nachziehen: mindestens 2000 Franken pro Angehörigen und Jahr. Generell wurden die Bestimmungen zur Schutzklausel vom Ständerat verschärft.

Weiter beschloss die kleine Kammer, dass EU-Bürgerinnen und EU-Bürger beim Zuzug in die Schweiz einen Strafregisterauszug vorlegen müssen. Auf Konfrontationskurs mit der EU ging der Ständerat mit seinen beschlossenen Einschränkungen des Daueraufenthaltsrechts für Staatsangehörige aus der EU. Sozialhilfebezüger und arbeitslose Personen sollen generell keinen Antrag für diesen neuen Aufenthaltsstatus stellen dürfen. Die fünfjährige Frist würde für sie von Neuem zu laufen beginnen.

In diesem Punkt setzten sich die Bürgerlichen durch. Die Linke sprach von einer "vertragswidrigen Verletzung der Personenfreizügigkeit" und von einer "unsinnigen Zuwanderungsabgabe". Ob diese Entscheide im Nationalrat noch korrigiert werden, ist fraglich.

___ Kohäsionsbeitrag

Für die Jahre 2030 bis 2036 verpflichtet sich die Schweiz bei Annahme des EU-Pakets zu jährlichen Zahlungen. Der Ständerat genehmigte diese Kredite - zwei für den Kohäsionsbeitrag, einen für die Migration - deutlich. Insgesamt geht es um 3,3 Milliarden Franken.

Für die Gegnerinnen und Skeptiker der EU-Verträge ist dieser Verhandlungspunkt umstritten. Die Schweiz müsse nicht nur dynamisch EU-Recht übernehmen, sondern auch noch für ihre Teilnahme am europäischen Binnenmarkt zahlen, kritisieren sie. Im Ständerat setzten sich aber die Befürwortenden durch. Der EU-Binnenmarkt bringe der Schweiz einen jährlichen Gewinn von einem Vielfachen der beantragten Kredite, lautete der Tenor.

___ Bildung

Der Ständerat stimmte dem Verpflichtungskredit für die Schweizer Beteiligung am EU-Bildungsprogramm Erasmus plus im Jahr 2027 zu. Dieser 193-Millionen-Franken-Beitrag war umstritten. Die zuständige Bildungskommission hatte ein Ja zum entsprechenden Beschluss beantragt, jedoch nur hauchdünn. Die Finanzkommission hatte wegen des angeschlagenen Bundeshaushalts mit knappem Mehr ein Nein zum Erasmus-plus-Kredit beantragt.

Das Ja ist ein Erfolg für die europapolitische Allianz. Bundespräsident Guy Parmelin wies in der Debatte daraufhin, dass ein Nein des Parlaments gegen den Kredit bei der Gesamtwürdigung der Diskussionen von der EU negativ aufgenommen werden könnte.

___ Gesamtwürdigung

Insgesamt behielt die europafreundliche Allianz im Ständerat die Oberhand. Jedoch zeigte sich in den stundenlangen Beratungen, dass das Dossier schnell ins Wanken geraten kann. Der grösste Stein des Anstosses ist die dynamische Rechtsübernahme, welche laut den Kritikerinnen und Kritikern die Schweizer Souveränität gefährdet.

Neben der Fundamentalkritik der SVP gibt es auch bei der FDP und Mitte prominente Mitglieder, die sehr skeptisch sind. Vor dem Hintergrund einer allfälligen Abstimmung mit doppeltem Mehr ist diese Ausgangslage tückisch.

___ Fahrplan

Nun geht das ganze Dossier an den Nationalrat. Dort ist voraussichtlich in der Wintersession eine noch längere Debatte zu erwarten. Eine Volksabstimmung vor den Wahlen im Herbst 2027 ist zwar möglich, jedoch ist der Zeitplan hierfür sehr ambitioniert.

Das Stromabkommen soll ebenfalls im Dezember im Ständerat erstmals diskutiert werden. Dieser letzte Teil des EU-Pakets ist noch nicht behandlungsreif, da die zuständige Ständeratskommission ihre Arbeit dazu noch nicht abgeschlossen hat.