Politik, Regierung, Parlament, Bundesverwaltung   01.10.2026 19:00:16

Parlament verlängert Rettungsschirm für Stromkonzerne nicht

Bern (awp/sda) - Das Parlament verlängert den Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen in Krisenzeiten nicht. Nach dem Nationalrat ist am Donnerstag auch der Ständerat nicht auf eine entsprechende Vorlage des Bundesrates eingetreten.

Die kleine Kammer folgte dem Vorschlag ihrer vorberatenden Kommission und sagte Nein zum Grundsatz, das Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft zu verlängern.

Da auch der Bundesrat an seinem Antrag - die Gültigkeit des Rettungsschirmes um fünf Jahre bis Ende 2031 zu verlängern - nicht festhielt, wurde auf eine Abstimmung verzichtet. Das Geschäft ist damit endgültig erledigt. Das Gesetz ist bis Ende 2026 befristet und wird somit am 31. Dezember 2026 auslaufen.

___ "Falsches Signal" an Branche

Kommissionspräsident Thierry Burkart (FDP/AG) argumentierte, dass die aktuelle Situation nicht mit jener von vor vier Jahren vergleichbar wäre. Die systemkritischen Stromunternehmen verfügen laut ihm über private Liquiditätszusagen im Umfang des gesamten Rettungsschirms.

Mit der Fortführung des Rettungsschirmes würde ein "falsches Signal" gesendet, nämlich dass der Bund weiterhin einen Rettungsmechanismus zur Verfügung stelle. "Die öffentlichen Eigentümer dürfen sich ihrer Verantwortung nicht entziehen", sagte Burkart. Er betonte, dass nicht der Bund, sondern die Unternehmen und deren Eigentümer in der Verantwortung stünden, geeignete Vorkehrungen für Krisensituationen zu treffen.

Die Kommission erwarte in den nächsten Jahren keine Liquiditätskrise im Energiesektor, sagte Burkart. Die Schweiz solle dem Beispiel anderer europäischer Staaten wie Deutschland folgen und ihren Rettungsschirm auslaufen lassen.

___ Bundesrat teilt Meinung

Dem hatte Bundesrat Albert Rösti nicht viel zu entgegnen. Er teilte die Argumente des Parlaments. Da aktuell noch keine Nachfolgelösung greife, wolle er mit dieser Vorlage seine Verantwortung wahrnehmen. Den Verzicht auf Verlängerung durch das Parlament interpretiert der Bundesrat als Signal an die Kantone.

Der sogenannte Rettungsschirm war in der Herbstsession 2022 vom Parlament dringlich in Kraft gesetzt worden. Grund waren extreme Preissteigerungen an den Energiemärkten. Es bestand die Befürchtung, dass grosse Stromunternehmen ihre Sicherheitsleistungen für den Handel nicht mehr erbringen könnten, was die Stromversorgung der Schweiz gefährdet hätte. Bisher wurden noch nie Kredite des Bundes tatsächlich beansprucht.