Politik, Regierung, Parlament, Bundesverwaltung
16.11.2026 13:21:18
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) will ein obligatorisches Referendum für den Stabilisierungsteil des EU-Vertragspakets. Sie beschloss diesen Antrag in einem Mitbericht mit 14 zu 11 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten.
Ihren Entscheid fällte die Kommission nach der Debatte über vier verschiedene Varianten zur Referendumsfrage. Der Ständerat will die Vorlage dem Volks- und dem Ständemehr unterstellen.
Nicht geäussert hat sich die Kommission zur Frage, ob die Anwendung der Schutzklausel bei einer problematischen Zuwanderung eine Lenkungsabgabe einfordern können soll. Die SPK-N sah noch zu viele offene Fragen und war der Ansicht, dass für einen fundierten Entscheid zu wenige Informationen vorliegen.
Nationalratskommission verlangt Volks- und Ständemehr für die EU-Verträge
Bern (awp/sda) - Der Stabilisierungsteil des neuen EU-Vertragspakets soll dem Volks- und dem Ständemehr unterstellt werden. Dieser Ansicht ist die Staatspolitische Kommission des Nationalrates. Die grosse Kammer wird in der Wintersession über die Frage entscheiden.Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) will ein obligatorisches Referendum für den Stabilisierungsteil des EU-Vertragspakets. Sie beschloss diesen Antrag in einem Mitbericht mit 14 zu 11 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten.
Ihren Entscheid fällte die Kommission nach der Debatte über vier verschiedene Varianten zur Referendumsfrage. Der Ständerat will die Vorlage dem Volks- und dem Ständemehr unterstellen.
Nicht geäussert hat sich die Kommission zur Frage, ob die Anwendung der Schutzklausel bei einer problematischen Zuwanderung eine Lenkungsabgabe einfordern können soll. Die SPK-N sah noch zu viele offene Fragen und war der Ansicht, dass für einen fundierten Entscheid zu wenige Informationen vorliegen.
Zum gleichen Thema
| VOLKSWIRTSCHAFT | 16.11.2026 11:15:19 | Weiter steigende Wohnimmobilienpreise erwartet |
Betroffene Instrumente
N/A