News story
Politik, Regierung, Parlament, Bundesverwaltung   18.11.2026 16:35:00

Ständeratskommission stellt sich hinter den Voranschlag des Bundes

Bern (awp/sda) - Auf das Nein folgt ein Ja: Die zuständige Kommission des Ständerates stellt sich hinter das von der Nationalratskommission abgelehnte Bundesbudget. Doch auch die Ständeratskommission will an etlichen Stellen kürzen oder aufstocken.

Mit 11 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) dem Voranschlag zu, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.

Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) hingegen beantragt mit klarem Mehr ein Nein zum Bundesbudget und will dieses an den Bundesrat zurückweisen. Ihr war es in den Vorberatungen nicht gelungen, die auseinanderstrebenden Begehren der Pole auf einen Nenner zu bringen.

Der Nationalrat ist in der Wintersession als Erster am Zug. Schickt er das Budget wie beantragt zurück an den Bundesrat, geht die Vorlage dennoch zunächst an den Ständerat zur Beratung. Heisst die kleine Kammer das Budget gut, sind ihre Beschlüsse Grundlage für eine zweite Beratungsrunde im Nationalrat.


Zum gleichen Thema

POLITIK, REGIERUNG, PARLAMENT, BUNDESVERWALTUNG 18.11.2026 15:51:06 Federführende Nationalratskommission gegen Ständemehr beim EU-Paket

Betroffene Instrumente

N/A