PARIS (awp international) - In Frankreich gibt es Wirbel um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der in seinem Abschlussbericht deutliche Einschnitte bei der Senderzahl und Finanzierung fordert. Sowohl Premierminister Sébastien Lecornu als auch die Chefin des öffentlichen Fernsehens France Télévisions, Delphine Ernotte, wiesen die vom Berichterstatter des Ausschusses, dem extrem rechten Abgeordneten Charles Alloncle, erhobenen Forderungen und Feststellungen zurück.

"Zusammenfassend lässt sich sagen, dass unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk den Herausforderungen unserer Zeit nicht gewachsen zu sein scheint", schreibt Alloncle und plädiert für eine "vollständige oder teilweise Neugestaltung der Arbeitsweise der grossen Einrichtungen des Sektors, angefangen bei France Télévisions und Radio France".

Rechtsnationale wollen Öffentlich-Rechtliche privatisieren

Das rechtsnationale Rassemblement National (RN) in Frankreich dringt auf eine Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Den Ausschuss beantragt hatte die dem RN nahestehende rechte Splitterpartei UDR.

Der Auslöser war ein von einem rechten Medium heimlich aufgezeichnetes Gespräch in einem Pariser Restaurant zwischen zwei Spitzenvertretern der Sozialisten und zwei Journalisten, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten. Die Rechtsnationalen hatten danach von unlauteren Absprachen zwischen den Politikern und Journalisten gesprochen.

Die France-Télévisions-Chefin bezeichnete den Bericht als eine "Anklageschrift, die auf Unterstellungen, Ungenauigkeiten und Unwahrheiten basiert". Der Bericht habe sich "zu einem Schauplatz eines politischen Prozesses entwickelt, in dem jeder versucht, seine ideologische Sichtweise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchzusetzen".

Premier Lecornu sagte, dass Reformen zwar nötig seien. Es mache aber keinen Sinn, die Debatte auf den "Gegensatz zwischen der Ablehnung jeglicher Reform und einer umfassenden Privatisierung zu reduzieren, wie es manche fordern".

Bericht spaltet das Parlament

Der Ausschussvorsitzende Jérémie Patrier-Leitus der Mitte-Partei Horizons wies die Forderungen des Berichterstatters zurück und formulierte eigene Empfehlungen in einem separaten Teil des Abschlussberichts. Dessen Veröffentlichung hatte das Parlament nur mit einer knappen Mehrheit von Rechts und extrem Rechts und einem Teil des Mitte-Lagers zugestimmt.