Bern (awp/sda) - Eine bürgerliche Allianz aus SVP, Mitte, FDP, GLP sowie Wirtschafts- und Sicherheitsverbänden setzt sich für ein Ja zur Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes ein. Erleichterte Waffenexportregeln seien zwingend für die Sicherheit der Schweiz, macht sie geltend.

"Moderne Sicherheit braucht moderne Gesetze": Mit diesem und weiteren Slogans hat das Ja-Lager am Donnerstag seine Kampagne für die nationale Abstimmung vom 29. November lanciert. Die Stimmbevölkerung entscheidet an der Urne über die Vorlage, weil ein linkes Komitee erfolgreich Unterschriften gegen die vom Parlament gelockerten Waffenexportregeln gesammelt hat.

Geführt wird die Ja-Kampagne von der Allianz Sicherheit Schweiz und dem Arbeitgeberverband. Die Befürwortenden begründen die Bedürfnisse nach flexibleren Regeln für Rüstungsexporte mit der veränderten geopolitischen Lage. "Das Parlament hat das Kriegsmaterialgesetz geändert, weil wir mit der Realität konfrontiert sind, dass es auf dieser Welt Krieg gibt", sagte der Berner Mitte-Nationalrat Reto Nause in Bern vor den Medien.

"Blumen auf dem Helm hilft in Woodstock"

Wolle die Schweiz mit Rüstungsgütern versorgt sein, müsse sie in die internationale Wertschöpfungskette eingegliedert sein. Ohne Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes verliere die Schweiz die Technologien und das Know-how, die sie für ihre Verteidigung brauche. "Blumen auf den Helm kleben, hilft vielleicht in Woodstock", so Nause. "Unseren Söhnen und Töchtern im Militär hilft diese pazifistische Haltung nicht."

Der St. Galler SVP-Nationalrat Michael Götte erklärte, warum auch seine Partei hinter der Vorlage steht. Das Gesetz nenne die Neutralität ausdrücklich als neue Veto-Möglichkeit für den Bundesrat. Der Bundesrat könne eine Ausfuhr ablehnen oder eine Nichtwiederausfuhrerklärung verlangen, wenn neutralitätspolitische Gründe es erfordern. "Darum ist diese Revision keine Abkehr von der Neutralität. Sie stärkt sie."

Wenn der Bundesrat wie heute erst im Konfliktfall und unter internationalem und medialem Druck entscheiden müsse, schwäche das die Neutralität der Schweiz. Deshalb sei es richtig, dass der Bundesrat neu zum Zeitpunkt des Verkaufs entscheiden könne.

Zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet

Bei einem Nein zu der erleichterten Waffenausfuhr seien zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet, machte die Allianz weiter geltend. "Wandern Unternehmen ab, gehen auch die damit verbundenen Tech-Lehrstellen und hochqualifizierten Arbeitsplätze verloren", sagte Monika Rühl, Direktorin des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse.

Die Waadtländer GLP-Nationalrätin Céline Weber gab zu bedenken, dass in den vergangenen Jahren auch spezialisierte Forschungs- und Entwicklungsfirmen ihren Sitz ins Ausland verlegt hätten. "Start-ups und Spin-offs für KI-, Drohnen- sowie Cybertechnologien wurden direkt im Ausland gegründet." Die ETH Zürich und die EPFL seien aus sechs Forschungsprojekten gefallen.

Auch sicherheitspolitisch wäre eine Ablehnung der neuen Regeln problematisch, wie der Schwyzer FDP-Nationalrat Heinz Theiler ausführte. "Wir investieren in den nächsten Jahren Milliarden in unsere Armee. Es wäre fahrlässig, gleichzeitig die Industrie wegbrechen zu lassen, die diese Systeme am Leben hält." Ohne Verteidigungsindustrie werde die Armee zur Fassade.

Kritik an Gegenkampagne

Die Kampagne der Gegnerinnen und Gegner bezeichnete Nause als "Fake-News". Auch der Walliser Mitte-Nationalrat Sidney Kamerzin wies darauf hin, dass die lockereren Exportregeln keinen Freipass bedeuteten. "Staaten, die Menschenrechte systematisch verletzen oder Waffen gegen die eigene Zivilbevölkerung einsetzen, werden weiterhin nicht beliefert."

Die Erleichterungen bei der Weitergabe gelten laut Kamerzin für Staaten mit vergleichbarer Exportkontrolle, nicht für die ganze Welt. Die Kontrolle bleibe. Es verschiebe sich jedoch der Zeitpunkt dieser Kontrolle, nämlich vom Konfliktzeitpunkt zum Kaufzeitpunkt.

"Moderne Sicherheit braucht moderne Gesetze", bilanzierte Nause, Präsident der Allianz Sicherheit Schweiz. Die Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes brauche es, damit sich die Schweiz verteidigen könne.