Bulle FR (awp/sda) - Die SVP Schweiz hat am Samstag in Bulle FR die Linke und "die Heimatmüden, die die Selbstbestimmung der Schweiz angreifen und auf eine Annäherung an die EU drängen", scharf kritisiert. Die Partei startete ihren Wahlkampf für die eidgenössischen Wahlen mit der Forderung nach mehr Unabhängigkeit, Eigenverantwortung, Freiheit und Patriotismus.

"Seit den letzten eidgenössischen Wahlen im Jahr 2023 hat die SVP in den Kantonen deutlich zugelegt, weil die Schweizerinnen und Schweizer besorgt sind (. . .) über die unkontrollierte Einwanderung, das Chaos im Asylwesen und um die Zukunft des Landes": Das sagte Parteipräsident Marcel Dettling vor den 342 Delegierten und 100 Gästen der Delegiertenversammlung.

Die SVP habe seit 2023 in den Kantonsparlamenten 68 Sitze hinzugewonnen. Die Partei zähle heute 622 Mitglieder von Kantonsparlamenten.

Der Schwyzer Nationalrat kritisierte die Bilateralen III mit der Europäischen Union (EU). Er warf den Bundesparlamentariern vor, dass sie eine Volksabstimmung mit Ständemehr verhindern wollten "mit der Hilfe der Marionetten aus Brüssel, nämlich den Bundesräten Cassis und Jans".

"Unterwerfungsverträge"

Magdalena Martullo-Blocher erklärte, die Bilateralen III seien "Unterwerfungsverträge". Für die Bündner Nationalrätin "verraten die Linken und die Verräter die Schweiz zugunsten der EU".

Für die Tochter von Christoph Blocher hat der Ständerat immerhin anerkannt, dass die Schweiz mit diesem Vertrag "ihre Souveränität verlieren würde". Eine Mehrheit des Ständerats sprach sich für die Forderung nach der doppelten Mehrheit von Volk und Ständen aus. "Aber der Nationalrat, in dem die EU-Befürworter und die Verräter die Mehrheit haben, wird diese Forderung wieder streichen", sagte sie.

Für Martullo-Blocher "muss die Bevölkerung ab sofort umfassend informiert werden, damit wir unsere Rechte verteidigen können". Ihrer Meinung nach kann nur "das Volk diesem Wahnsinn noch Einhalt gebieten".

Mindestens ein Westschweizer Kandidat

Bundesrat Albert Rösti erklärte, man müsse für diese einzigartige Schweiz, ihre direkte Demokratie und ihre Institutionen, darunter die Zusammensetzung des Bundesrats, kämpfen. "Das sorgt für Stabilität" im Vergleich zu den Nachbarländern, fügte er hinzu.

Zu Beginn seiner Rede lobte Albert Rösti die Infrastruktur in der Schweiz und den neuen Bahnhof in Bulle. Dies sei ein Beweis dafür, dass "auch in der Westschweiz investiert wird".

Zur Parmelin-Nachfolge forderte der Walliser Jérôme Desmeules ein SVP-Ticket, das die Vielfalt der Schweiz widerspiegelt und mindestens eine Person aus der Westschweiz umfasst. Die Genferin Céline Amaudruz ist Kandidatin für das SVP-Ticket.

Zwei Ja- und zwei Nein-Parolen

An der Versammlung stimmten die Delegierten auch über die Parolen für die Abstimmungen vom 29. November ab. Die SVP empfiehlt dem Stimmvolk, Nein zu sagen zur Finanzierung der 13. AHV-Rente durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Mit 290 zu 3 Stimmen fassten die Delegierten an einer Parteiversammlung diese Parole.

Der Volksinitiative "Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare" der Mitte-Partei stimmten die Delegierten zu. Die SVP empfiehlt mit 274 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, dazu ein Ja in die Urne einzulegen.

Die SVP sagt zudem mit 271 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen Ja zu den Änderungen im Bundesgesetz über Kriegsmaterial. Bereits am Freitagabend hatte der Parteivorstand der SVP Schweiz einstimmig und abschliessend die Nein-Empfehlung zur Feuerwerksinitiative beschlossen.