BERLIN/BOCHUM (awp international) - Deutschlands grösster Wohnimmobilienkonzern Vonovia hat die Pläne für ein Enteignungsverbot für Mietwohnungsbestände begrüsst und als "wichtiges Signal" bezeichnet. "Die Bundesregierung erkennt damit (...) an, dass die wahre Lösung des Wohnraumknappheitsproblems in Deutschland nicht in einer Enteignung oder Vergesellschaftung liegen kann, sondern nur darin, berechenbare Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen dann in der Zukunft mehr bezahlbarer neuer Wohnraum geschaffen werden kann", sagte Vonovia-Chef Luka Mucic bei der Vorlage der Halbjahreszahlen in Bochum. Für Vonovia sei dies auch im Sinne der Planungssicherheit "extrem wichtig".

Anfang Juli hatten sich Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss darauf verständigt, die Enteignung grosser Immobilienkonzerne auf Landesebene per Bundesgesetz zu verbieten. Überlegungen zu Enteignungen von Konzernen mit grossen Mietwohnungsbeständen werden seit Jahren vor allem von der Linkspartei in Berlin propagiert.

"Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist", heisst es in den Beschlüssen.

Vonovia-Konzern ist Berlins grösster Vermieter

Vonovia besitzt in Berlin zusammen mit der Tochtergesellschaft Deutsche Wohnen gut 138.000 Wohnungen. In Berlin wird am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt.

"Jetzt werden wir sehen, wie sich der Gesetzgebungsprozess gestaltet", sagte Mucic weiter. Aufgrund "sehr klarer" Signale und Statements von allen Beteiligten einschliesslich des Bundeskanzlers gehe er davon aus, dass ein entsprechendes Gesetz komme "und dann auch wirklich Rechtssicherheit schaffen wird".